In der heutigen Sitzung des Kommunal- und Bauausschusses legte Ministerin Ina Scharrenbach ihren Bericht über die Räumung des Hambacher Forstes im vergangenen Jahr vor. Dazu erklärt der Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Schrumpf:

"Im Hambacher Forst wurden im Laufe der Jahre Baumhäuser errichtet, die teilweise über mehrere Stockwerke verfügten und mit Küche und Heizung zum dauerhaften Wohnen ausgestattet waren. Dazu Hütten am Boden, Tunnel und  Barrikaden. Dieser Zustand wurde von der rot-grünen Vorgängerregierung über Jahre geduldet und vom SPD-geführten Bauministerium gestützt. In der Vergangenheit diente diese Infrastruktur immer wieder Straftätern, die sich im Rahmen von Aktionen im Hambacher Forst aufhielten, als Rückzugsmöglichkeit. Rot-Grün will jetzt von der eigenen Untätigkeit ablenken.

Ministerin Ina Scharrenbach hat heute ausführlich und rechtlich präzise dargelegt, dass die Räumung des Hambacher Forsts zur Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften, insbesondere des Brandschutzes, erfolgte. Dafür gebührt ihr Dank, ebenso wie für das Schaffen von Transparenz durch Bereitstellen aller Akten, Vermerke, Mails und Briefkorrespondenz. Im Innen- und Bauministerium konnten Journalisten und Abgeordnete Einsicht in die Akten der Ressorts nehmen, die mit der Vorbereitung des Einsatzes im Hambacher Forst befasst waren. Hier kann die Opposition jetzt selbst nachlesen, dass ihre Vorwürfe unhaltbar und unbegründet sind."