Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Demokraten in diesem hohen Hause beobachten wir die Entwicklung von bürgerwehrähnlichen, mitunter rechtsextremen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen mit Wachsamkeit und Sorge.
Als Demokraten verurteilen wir gemeinsam dieses Phänomen und als Demokraten verteidigen wir unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie aus tiefer Überzeugung, mit Konsequenz und
Entschlossenheit. Der Staat ist die einzig demokratische legitimierte Instanz, die das Gewaltmonopol inne hat und ausüben darf.

Niemand sonst, weder selbsternannte Bürgerwehren, Hooligans, Rechtsextremisten, gewalttätige Aktivisten, Linksextremisten, kriminelle Familienclans oder religiös verbrämte
Schariapolizisten dürfen über die Regeln unseres Zusammenlebens bestimmen. Die CDU Fraktion ist mit der Landesregierung fest entschlossen, derartigen Antidemokraten,
Fanatikern, Extremisten und Straftätern mit konsequenter Null-Toleranz entgegenzutreten. Dafür rüsten wir unsere Sicherheitsbehörden seit nunmehr 2 Jahren mit den notwendigen personellen
und materiellen Ressourcen aus. Wir investieren viel Zeit, Geld und Kraft, um Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen.
Wir geben mit Gesetzen, Erlassen und Verordnungen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz die dringend erforderlichen Befugnisse und Handlungsspielräume.

Vor allem aber geben wir ihnen die politische Rückendeckung, die sie solange schmerzlich vermisst haben.
Zum neuen Stil der Landesregierung gehört das offene und direkte Ansprechen von Problemen und Herausforderungen des Rechtsstaates. Innenminister Herbert Reul nennt die Dinge beim
Namen und sucht nach Lösungen, ohne leere Versprechungen zu machen. So auch in diesem Fall. Aber nicht nur ihm, uns allen sollte die Entgrenzung dieser Szene Sorge bereiten. Es kommt zu
zunehmender Vermischung von vermeintlich normalen Bürgern mit Rechtsextremisten, eine klare Distanzierung findet nicht statt. Übrigens ein Tatbestand, der auch auf der anderen Seite des
politischen Spektrums bei vermeintlichen Aktivisten und Linksextremisten festzustellen ist. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seinem Bericht 2018 ausführlich über diese gefährlichen Mischszenen berichtet. Es gibt einen umfangreichen Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden über bekannte Personen und Gruppierungen. Die NRW-Polizei greift gemäß ihrer  neuen Linie konsequent und entschlossen bei
Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein. Überall dort, wo jemand meint, eine höhere moralische Legitimation zu haben, womit er sich über das Gesetz stellt, Recht selbst in die Hand
nimmt, Straftaten als zivilen Ungehorsam verharmlost, Menschen bedroht und einschüchtert oder Gewalt ausübt, muß der Rechtsstaat umgehend die rote Karte zeigen.
Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen!
Das sind wir den anständigen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die von uns als verantwortlichen Politikern erwarten, Recht und Gesetz einzuhalten und durchzusetzen.

Neben repressiven Maßnahmen ist es aber auch besonders wichtig, die Menschen zu informieren, aufzuklären und zur warnen, sich nicht vor den Karren spannen zu lassen bzw. sich klar zu
distanzieren und diese Gruppen zu ächten und zu meiden. Ebenso bedarf es Aussteigerprogramme und Hilfen für Menschen, die sich geläutert aus der Szene lösen wollen. Hier hilft nur ein ganzheitlicher
Ansatz, den wir mit unserer Politik klar und deutlich verfolgen. Wir haben die Feinde unserer offenen, demokratischen und freien Gesellschaft fest im Blick und wir werden sie mit legitimen Mitteln und
Methoden entschieden bekämpfen. Dazu leisten Legislative, Exekutive und Judikative jeden Tag Ihren Beitrag. Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes und liebenswertes Land – das werden wir uns auch von
rechten Bürgerwehren nicht nehmen lassen. Stehen wir hier zusammen und aufrecht für unser Land und gegen Extremismus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!