Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

als direkt gewählter Abgeordneter in Köln-Lindenthal, also dem Wahlbezirk in dem die Kölner Universität liegt, werde ich regelmäßig auf die schwierige Situation im Kölner Wohnungsmarkt angesprochen. Und deshalb ein klares „ja“ dazu, dass in den Universitätsstädten im Moment eine erhöhte Nachfrage nach gebundenem und preisgedämpften Wohnraum besteht. Ist dies eine Entwicklung, die über Nacht gekommen ist ? Nein, es ist das Ergebnis eine über Jahre verfehlten Wohnungsbaupolitik in unserem Land. Und wer hat diesen Fehler zu verantworten ? Die Antragsteller unserer heutigen Aktuellen Stunde. Es war doch die SPD-geführte Landesregierung, die von 2012 bis 2017 keinerlei nachhaltige Akzente für den Wohnungsbau gesetzt hat. Zehntausende von Wohnungen sind während dieser Zeit aus der Sozialbindung gefallen, ohne dass sie für Ersatz gesorgt hat. Sie haben die Erschließung von Bauland durch eine überbordende Bürokratie nicht nur deutlich verteuert, sondern auch die Erschließungszeit deutlich verlängert. Gleiches gilt für die Baugenehmigungsprozesse. In regelmäßigen Abständen haben sie immer mehr Bürokratie draufgesattelt.
In einigen Städten wie Köln kommt hinzu, dass SPD-geführte Stadtvorstände ebenfalls nichts unternommen haben, um Prozesse zu beschleunigen, Zu wenig Personal, veraltete Technik kombiniert mit antiquierten Prozessen, dass ist ihre Welt. In Köln hat die schwarz-grüne Kooperation zusammen mit unserer Oberbürgermeisterin Henriette Reker diesem Trauerspiel ein Ende bereitet. Wir haben eine Wohnungsbauoffensive gestartet, die in den nächsten Jahren fast 30.000 neue Wohnungen schaffen wird. Zu nennen sind insbesondere die Großprojekte Deutzer Hafen, Mülheim Süd, Rondorf Nord-West, Kreuzfeld und die Parkstadt Süd, aber auch die 16.000 Einheiten aus dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen. Hinzu kommen Stellen-Zusetzungen in den betroffenen Ämtern, mehr Geld für die Einbeziehung von externer Expertise, verschlankte Bearbeitungsprozesse und die vom Land geförderte Einführung der „Elektronischen Bauakte“.
Gerade letztere wird zu deutlichen Zeitgewinnen führen, da hiermit erstmalig eine Parallelbearbeitung eines Antrags von mehreren Dienststellen möglich wird.
Vor Ort in Köln haben wir außerdem das kooperative Baulandmodell eingeführt, - mit den Stimmen der SPD – um sicherzustellen, dass ein Drittel der neugeschaffenen Wohnungen preisgebunden zur Verfügung steht. Dies sind alles geeignete Maßnahmen, die Kapazitäten in den nächsten Jahren weiter zu erhöhen und damit den Preisdruck aus dem Markt zu nehmen. Dies kommt auch den Studierenden zu Gute. Zudem gehen wir in Köln konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vor. Denn gerade kleinere Appartements, die sich für Studierende wunderbar eignen, werden über das AirbnB-System dem regulären Wohnungsmarkt zunehmend entzogen.    
 
Hier helfen nur strenge Kontrollen und Bußgelder, die wehtun. Beides setzen Oberbürgermeisterin Reker und die schwarz-grüne Kooperation in Köln konsequent um.

Auf der Landesebene hat die CDU-geführte Landes-regierung in 2017 einen Neustart in der Bau- und Wohnungspolitik vollzogen. Statt blumige Sonntagsreden zu halten, hat unsere Landesregierung die Rahmenbedingungen für höhere Investitionen in studentisches Wohnen im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung bereits deutlich verbessert.

Jedes Jahr stehen 50 Mio. Euro im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für die Schaffung studentischen Wohnens zur Verfügung. Dieses Geld steht allen Studierendenwerken und privaten Investoren zur Verfügung.

Bei dem 40-Millionen-Paket für die Sanierung von ausgewählten Studierendenwerken – was sie auf unseren Druck hin zum Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen hatten, haben sie leider nur vier Studierendenwerke einbezogen. Köln als größte Universitätsstadt war leider nicht dabei. Wir haben das Programm ergänzend zu unserem 50 Mio. Euro Paket dennoch fortgesetzt. Denn es geht nicht nur um neue Wohnungen, sondern auch um den Erhalt und die Qualität des Bestandes.

Ein weiterer wichtiger neuer Baustein ist das vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschaffene Format des Runden Tisches „Studentisches Wohnen befördern – Grundstücke mobilisieren – Partnerschaften organisieren“. Dies haben wir bereits mit unserem Antrag vom Januar diesen Jahres aufgegriffen und damit einen wichtigen Impuls zur Verbesserung der Situation gesetzt. Dass die Korrektur eines von Ihnen mit verursachten Mangels, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht über Nacht erfolgen kann, sollte offensichtlich sein. Ihre heutige Positionierung zeigt, dass sie auch als Opposition nicht in der Realität angekommen sind. Sie haben das Thema verschlafen und versuchen jetzt, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Die NRW Koalition geht das Problem entschieden an und hat die Weichen bereits richtig gestellt. Weiter so.
Vielen Dank.