Anrede,

nach dem erfolgreichen „Sicherheitspaket I“ der NRW-Koalition beraten wir heute abschließend die siebente Änderung des Polizeigesetzes von Nordrhein-Westfalen.

Maß und Mitte wurden bisher schon gewahrt,
das hat die kürzliche Bilanz des Innenministers eindrucksvoll und konkret belegt.

Und so machen wir weiter:

Mit Maß und Mitte,
transparent,
nah am Bürger
und natürlich innerhalb des rechtlichen Rahmens.

Und in dieses Selbstverständnis passt auch vollumfänglich das heute vorliegende Gesetz:

Der Einsatz von Bodycams ist erfolgreich.

Die deeskalierende Wirkung ist gegeben!
Damit überwiegen ganz klar die Vorteile der Bodycams. Von „Entzauberung“ (GRÜNE) kann eben nicht die Rede sein.

Beim Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam kommt jetzt mehr Rechtssicherheit durch die Rechtsverordnung in das System.

Alle Beteiligten können davon ausgehen und sich auch darauf verlassen, dass die NRW-Koalition ihre erfolgreiche Sicherheitspolitik sehr wohl kritikoffen weiterentwickelt, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft!

Man darf dabei aber auch nicht Ross und Reiter verwechseln:

Der politische Wille breiter Teile der Bevölkerung beim Themenfeld der Inneren Sicherheit ist doch unstrittig.

Dem kommen wir als regierungstragende Fraktionen nach,

selbstverständlich unter Abwägung aller fachlichen Hinweise und relevanten Zusammenhänge.

Gerade das heutige Gesetz zeigt doch:

Wir stehen für gute und gut gemachte Gesetze als NRW-Koalition,
und ganz und gar nicht für Schnellschüsse!

ABER: Wir liefern auch.

Wir setzen Versprechen um und schieben Entscheidungen nicht auf die lange Bank.

9.000 Bodycams bis 2020, dafür 7 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, diese simplen Zahlen stehen ganz klar für…

…aktives Regierungshandeln,

…für Machen statt Meckern,

…und für eine greifbare Politik, die von den Menschen nachvollzogen werden kann und die übrigens auch vergleichbar ist zum vorherigen Regierungshandeln!

Manch einer, der diesen Vergleich besonders zu scheuen hat, versucht dann noch in der letzten Minute mit auf den fahrenden Zug aufzuspringen!

Herr Kollege Wolf:

Dass Sie jetzt der Polizeigesetzgebung der NRW-Koalition angeblich zur „Balance“ verholfen haben,

für diesen politischen Spielzug mag es auf der Weihnachtsfeier der SPD-Landtagsfraktion ein paar leckere Dominosteine extra geben,

aber nirgendwo sonst.

Sie hatten Zeit genug, die notwendigen Bausteine in der Innen- und Sicherheitspolitik dieses Landes anzupacken,

aber Sie hatten nicht den notwendigen politischen Willen dazu!
(Pause)

Die weiteren inhaltlichen Punkte des Gesetzes kennen Sie,

ich nenne diese nur noch einmal der Vollständigkeit halber:

….die Entlastung im Gewahrsam durch Tarifbeschäftigte,

…die Aufnahme von Artikel 8 Grundgesetz in die Zitiervorschrift
   (Versammlungsfreiheit)

…sowie die im Detail notwendigen Datenschutzanpassungen.

Die vorliegende siebente Polizeigesetzänderung ist die
konsequente und nachhaltige Fortentwicklung der Sicherheitspolitik
der NRW-Koalition,

die, und da können Sie sich noch so empören,
ein absoluter Erfolg ist…

…und wenn Sie ehrlich wären, würden Sie auch zugeben, dass Sie das selbst in Gesprächen mit ihren eigenen Parteimitgliedern so zu hören bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.