Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Abgeordnete der Grünen,

werden Sie es nicht müde, die immer gleichen Parolen zu skandieren? Lassen Sie es mich direkt vorweg sagen: Ihre ideologieverseuchte Verbotspolitik hilft Niemandem und erst recht nicht der Umwelt. Unsere Politik unterscheidet sich gewaltig von der Ihren.  

Sie wollen ausschließlich regulieren und reglementieren, wir wollen dem Bürger seinen freien Willen lassen und den Staat organisieren und setzen erfolgreich auf Vernunft. Nur Verbote helfen nicht.

Sie führen die Diskussion über das Tempolimit – wie so viele Debatten in den letzten Jahren – zu emotional und nicht rational.
Lassen Sie uns gemeinsam die Fakten anschauen:

Bereits am 17. Oktober 2019 wurde der Antrag der Grünen Fraktion zur Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Bundesautobahnen im Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Ihr Antrag wurde nur von der Linkspartei, Ihrem ehemaligen Mehrheitsbeschaffer 2010 in NRW, unterstützt.

Was nicht verwunderlich ist, denn ein Tempolimit ist im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nicht vorgesehen. Die SPD berief sich bei der Abstimmung auf die Koalitionsdisziplin. Da Ihre Partei im Bundestag ihren Willen nicht durchsetzen konnte, versucht sie nun trotzig den Weg über den Bundesrat zu gehen. Am Freitag wird dort über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen von 130 km/h abgestimmt. Ihre Forderung, die NRW-Landesregierung sollte sich gegenüber der Bundesregierung für ein bundesweites Tempolimit einsetzen und eine Bundesratsinitiative ergreifen, ist je nach Ausgang der Abstimmung am Freitag obsolet.

Was soll hier wieder dieses Vorpreschen? Warten Sie doch die Entscheidung der Länderversammlung am Freitag erst einmal ab!

Ich frage mich jetzt schon zum wiederholten Male, ob Sie Ihre eigenen Anträge überhaupt noch einmal durchlesen bevor Sie diese hier ins Plenum einbringen…

Wenn Sie dies getan hätten, müsste Ihnen der Widerspruch in Ihrem Antrag direkt ins Auge gefallen sein:

Warum soll denn die Landesregierung einen Modellversuch auf Autobahnen mit Tempo 130 km/h starten und nach zwei Jahren das Unfallgeschehen sowie den CO2-Ausstoß evaluieren, wenn doch laut Ihrer grünen Ideologie ein Tempolimit automatisch zu mehr Verkehrssicherheit und Umweltschutz führt?

Vielleicht möchten Sie uns dies später noch einmal genauer erläutern! Wahrscheinlich hat Sie Ihre eigene Ideologie zu stark geblendet!

In NRW verfügen 39,6 Prozent der Autobahnkilometer über eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Laut ADAC sind Autobahnen die mit Abstand sichersten Straßen in Deutschland.

Dort werden pro Jahr etwa ein Drittel aller Kraftfahrzeugkilometer gefahren. Der Anteil der Verkehrstoten ist im Vergleich dazu mit rund 13 Prozent unterdurchschnittlich: Pro 1 Milliarde Fahrzeugkilometer sterben dort derzeit 1,7 Menschen pro Jahr.

Natürlich ist dies zu viel. Ihre Geschwindigkeitsbegrenzung ändert daran jedoch nichts. Ein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist im internationalen Vergleich nicht feststellbar: Länder mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen wie Belgien, Frankreich oder die USA schneiden nicht besser ab als Deutschland.

Auch beim innerdeutschen Vergleich lassen sich auf Abschnitten ohne Tempolimit nicht mehr Unfälle als auf Strecken mit Tempolimits von 120 oder 130 km/h feststellen. Eine höhere Unfallschwere (Getötete je 1000 Unfälle mit Personenschaden) lässt sich nicht feststellen. Die eigentliche Schwachstelle in Sachen Verkehrssicherheit sind die Landstraßen, wo knapp 60 Prozent aller Verkehrstoten registriert werden – obwohl dort nur 40 Prozent der Kfz-Fahrleistungen zusammenkommen.

Sie emotionalisieren die Debatte, in dem Sie von einer reduzierten Anzahl der Verkehrstoten durch ein Tempolimit auf Autobahnen sprechen, was jeglicher faktenbasierter Grundlage entbehrt.

In Österreich wurde im Rahmen eines Modellversuchs die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen um 10 km/h auf „Tempo 140“ erhöht. Der Modellversuch hat gezeigt, dass die Zahl der Unfälle sogar gesunken ist und die Umweltbelastung durch das hinauf gesetzte Tempolimit kaum gestiegen ist.

Was sagen Sie denn dazu?

(Hintergrundinfo: Auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich waren seit gut eineinhalb Jahren 140 statt der üblichen 130 Kilometer pro Stunde erlaubt. Das Pilotprojekt soll nach Verkehrsministerin Gewesslers Aussage zum 1. März eingestellt werden. Tempo 140 sende ein falsches Signal, sagte sie. Stattdessen solle eine umweltfreundliche Mobilität vorangetrieben werden.)

Das Straßenverkehrsrecht in Deutschland regelt die Geschwindigkeiten von Fahrzeugen ausreichend. Es ist vorgeschrieben, dass die Fahrzeuggeschwindigkeiten den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung angepasst werden müssen. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Die situationsangemessene Geschwindigkeit kann also auch deutlich unterhalb eines Tempolimits liegen. In Ihrem Antrag vergleichen Sie unsere Autobahnen mit denen anderer europäischer Länder. Auch hier bitte ich Sie ein gewisses Augenmaß zu wahren. Das deutsche Autobahnsystem ist das beste auf der Welt und auf hohe Geschwindigkeiten ausgelegt.

Unser Autobahnsystem ist nicht mit dem in anderen EU-Staaten zu vergleichen, die auf Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgelegt sind. Sie versuchen wieder nachhaltig der deutschen Wirtschaft zu schaden. Deutsche Autos sind die sichersten und schnellsten und genau aus diesem Grunde in der Welt begehrt. Die Akzeptanz der Bevölkerung für mehr Verkehrssicherheit und Umweltschutz gewinnen Sie nicht durch Verbote! Selbstverständlich muss auch der Verkehrssektor einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele leisten.

Wir setzen daher nach dem Prinzip der Technologieoffenheit auf alternative Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe sowie auf die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV. Erklären Sie mir doch einmal den unsinnigen Vorschlag einer Ihrer Kollegen, der ernsthaft gefordert hat, unterschiedliche Geschwindigkeiten je nach Fahrzeugantrieb zuzulassen. Ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, löst nicht das Problem des CO2-Ausstoßes.

Es gibt schlichtweg keine verlässliche Datengrundlage hierfür! Der Bundesverkehrsminister hat recht, dass es momentan erst einmal drängendere verkehrspolitische Themen gibt.

In NRW sind das z.B. die Sanierung und der Ausbau des Straßennetzes, die Sanierung maroder Brücken, die Stärkung des Schienennetzes und des ÖPNV, der Ausbau des Radwegenetzes und und und…

Eigentlich müssten Sie bei diesen Themen auf Ihren Stühlen immer kleiner werden, denn Sie haben uns gemeinsam mit der SDP-Fraktion ein Trümmerfeld in der Verkehrspolitik hinterlassen, das Verkehrsminister Hendrik Wüst Stück für Stück beseitigt.

Lediglich noch drei Brücken über den Rhein sind vollfunktionstüchtig. Grüne und SPD haben die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens bewusst ideologisch verkommen lassen und kaputt gespart. Sie haben die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur in Ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD-Fraktion verschlafen!

Damals hätten Sie sich doch auch im Bundesrat für ein Tempolimit stark machen können! Jetzt sollten Sie lieber aufpassen, dass Ihnen die neue SPD-Parteiführung Ihr Lieblingsthema „Tempolimit“ nicht abspenstig macht.

Liebe Abgeordnete der SPD, vielleicht sollten Sie das Thema Tempolimit erst einmal in Ihrer Partei aufarbeiten und sich gemeinsam positionieren bevor Sie hier sinnlose Entschließungsanträge ins Plenum einbringen. Bereits im Jahr 2007 hat das Thema Tempolimit Ihre Partei gespalten. Damals hatten sich die Delegierten in Hamburg über das Votum der SPD-Antragskommission hinweggesetzt, die die Ablehnung des Antrags für ein Tempolimit empfohlen hatte. Die damalige SPD-Führungsriege bedauerte den Entschluss und betonte, dass neue Techniken, neue Flotten und alternative Treibstoffe wichtiger seien als neue Regeln.

Auch Ihr NRW-Parteivorsitzender Hartmann hat sich in der Vergangenheit gegen ein Tempolimit geäußert genau wie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Rolf Mützenich.

Vielleicht klären Sie das erst einmal untereinander. Aber sich gemeinsam als Partei für eine Sache einzusetzen, ist ja nicht Ihre Stärke. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrem Antrag stellen Sie richtig fest, dass mit dem Neubau der Verkehrszentrale in Leverkusen die Voraussetzungen geschaffen werden, auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zu Stauvermeidung und Verkehrssicherheit zu leisten.

Die Digitalisierung eröffnet enormes Potenzial: Hier in Nordrhein-Westfalen gibt es z.B. schon jetzt an rund 540 Autobahnkilometern Streckenbeeinflussungsanlagen, die Geschwindigkeiten und Fahrstreifenfreigaben dynamisch steuern. Zukünftig werden alle Streckenbeeinflussungsanlagen und Verkehrsleitsysteme zentral gesteuert und überwacht. In der Leitzentrale in Leverkusen laufen zudem alle Informationen zu planbaren Baustellen zusammen.

Das ist ein Meilenstein für ein neues, intelligentes Verkehrsmanagement und stärkt den Standort Nordrhein-Westfalen. Solche Maßnahmen werden die Mobilität in unserem Land verbessern. Diese werden wir als CDU-Fraktion weiter vorantreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, träumen Sie weiter von einer Welt aus Verboten, in der Tempolimits und Veggie Days alles richten werden.

Die CDU-Fraktion wird die Zeit, in der Sie schlafen, für realitätsnahe und bürgerfreundliche Politik nutzen, die den Bürgern Mündigkeit und Entscheidungsfreiheit garantiert.

Wir wollen die Bürger nicht bevormunden oder die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsträger gegeneinander ausspielen.

Wir setzen auf die Ausweitung des Zusammenspiels von ÖPNV, Individualverkehr, Radverkehr und neuen Technologien.

Wir setzen uns für die intelligente Steuerung des Verkehrs ein!

Mit uns wird es kein Tempolimit auf Autobahnen geben.