„430 Millionen Euro gehen direkt an die NRW-Kommunen“ 27.04.2022 Heike Wermer und Olaf Lehne zur 1:1-Weiterleitung der Bundesmittel für Flüchtlingskosten Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen, dass... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 9: „Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern“ 23.03.2022 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,das nachhaltige öffentliche Finanzwesen, das die Grünen in ihrem Antrag... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 7: "Unterrichtung über die nach § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2021 und nach § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2022 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung" 16.02.2022 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,zwei Jahre Corona-Pandemie liegen nun hinter uns.Das Virus hat tiefe... mehr lesen
„Die Manpower, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen“ 11.01.2022 Olaf Lehne und Peter Preuß zur Verstärkung für die Gesundheitsämter Um die Gesundheitsämter für eine wirksame Kontaktnachverfolgung im Kampf gegen Corona personell zu verstärken, hat der Haushalts- und... mehr lesen
„Größtmögliche Sicherheit für Kinder, Familien und Personal“ 11.01.2022 Olaf Lehne und Jens Kamieth zum erweiterten Testangebot in Kitas Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Dienstag in einer Sondersitzung geschlossen dafür gestimmt, dass das Land künftig... mehr lesen
„Maßlosigkeit statt Maß und Mitte“ 11.01.2022 Olaf Lehne zu den finanziellen Wahlkampf-Versprechen der SPD-Fraktion Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hat am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz seine schuldenfinanzierten Forderungen der... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 5 "Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021" 09.09.2021 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,die Unwetterkatastrophe im vergangenen Juli hat tiefe Wunden in unserem... mehr lesen
NRW-Koalition löst mit 4,5 Milliarden Euro rot-grünen Sanierungsstau auf 08.09.2021 Olaf Lehne zu Investitionen im Haushalt 2022 Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 in den Landtag eingebracht. Er hat ein Volumen von 87... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 2 "Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021" 08.09.2021 Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen,die Gedenkstunde heute Morgen hat uns noch einmal eindringlich das Leid... mehr lesen
Olaf Lehne zu TOP 7 "Unterrichtung über die nach § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2021 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung und Unterrichtung" 30.06.2021
