[Anrede]
Die Dresdner Bombennacht jährt sich heute zum 75. Mal. In einem Fernsehbericht dazu sagte die Überlebende Nora Lang einen, ich denke auch für diese Debatte, wichtigen Satz: „Nutzt die Demokratie, die euch gegeben wurde!“
Im Thüringer Parlament wurde die Demokratie am 5. Februar 2020 nicht genutzt. Sie wurde von Abgeordneten der CDU und der FDP benutzt. Sie wurde von Abgeordneten der AfD missbraucht.
Seit 13:32 Uhr an diesem Tag, seid er dem fatalen Satz sagte, „Ja, ich nehme die Wahl an.“, ist meine Gemütslage durch eine Mischung aus Scham und Zorn geprägt.

Scham aufgrund der Tatsache, dass es Abgeordnete meiner Partei waren, die bar jeglicher Vernunft, zwischenzeitlich bestätigt, trotz bestehender Warnungen, mit ihrem Verhalten Feinden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, der in Wort und Tat völkischen, nationalistischen, totalitär denkenden und damit zutiefst antidemokratischen AfD, gerade mit ihrem sogenannten „Flügel“ um Herrn Höcke, einen Weg zur politischen Einflussnahme eröffneten.

Zorn, weil die Tragweite dieser Entscheidung gnadenlos unterschätzt wurde, weil persönlicher Befindlichkeiten für wichtiger erachtet wurden als der engagierte, rückhaltlose Einsatz für den Schutz unserer parlamentarischen Demokratie, weil man im Thüringer Parlament Glaubwürdigkeit und Vertrauen als elementare Bindemittel der Politik für ein Linsengericht auf Spiel gesetzt hat.

Abgrenzung AfD
Damit die gebotene Klarheit noch einmal unmissverständlich dokumentiert wird:
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD – in welcher Form auch immer – ist für die CDU und die FDP undenkbar.
Es gab sie nicht, es gibt sie nicht, es wird sie nicht geben.
Wer CDU oder FDP in Nordrhein-Westfalen seine Stimme gibt, oder zukünftig geben wird, kann sicher sein, dass sie hier in diesem Parlament weder für politische Spielereien zum Schaden unserer Demokratie, noch für eine Akzeptanz oder gar Zusammenarbeit mit den Feinden unserer Demokratie missbraucht wird.“

Wir schließen uns ausdrücklich dem Appel unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet in Richtung AfD an: “Das ist eine Partei, die außerhalb des Verfassungsbogens der Bundesrepublik steht. Wir werden sie bekämpfen.“

Und weil diese glasklare Haltung, am Dienstag mit einstimmiger und einmütiger Bestätigung des im Übrigen bereits seit Anfang der Legislatur besehenden Beschlusses unserer Fraktion erfolgte, sind wir zwar dankbar für jeden Hinweis auf Fehlentwicklungen, wohlfeile Ermahnungen jedoch, mit erhobenem moralischen Zeigefinger sind gegenüber dieser CDU Fraktion fehl am Platz!

Ein Abgeordneter meiner Fraktion hat, der sicherlich übereilt, 38 Minuten nach der Entscheidung in Erfurt auf Twitter eine Meinung veröffentlicht, die ich nicht teile. Die ganz gewiss nicht beabsichtigte Relativierung in diesem Tweet hat er am gleichen Tag noch klarstellt. Kein Grund also, dies heute für kleinteilige politische Geländegewinne zu nutzen.

Deshalb sag ich Cem Özdemir ausdrücklich Danke für seinen Tweet vom Montag: „SPD, Linke & wir Grünen werden den Faschismus nicht allein aufhalten! Da brauchen wir aufrechte Konservative. Ich bin dankbar für alle in der #Union, die sich in diesen Tagen gegen Rechts abgrenzen & hoffe, diese Stimmen setzen sich durch.“

 
Thüringen hat gezeigt, wohin parteipolitische Spielerei führt und in diesem Landtag ist kein Platz für solche Spielerei.

Zwar teilt die CDU Fraktion nicht alles, was die SPD in ihrem Antrages zu dieser aktuellen Stunde aufgeschrieben hat. (Klar, sonst hätte es auch keines eigenen Antrages bedurft.)
Aber wir stimmen explizit mit der Beurteilung der Notwendigkeit überein, dieses Thema heute zu diskutieren und die CDU Fraktion unterstützt einstimmig das seitens der SPD  in der Überschrift definierte Ziel: „ Klare Kante gegen rechts - Nicht durch die Hintertür mit politischen Extremisten taktieren.“

Abgrenzung LINKE

Was aber für die Feinde der Demokratie aus dem rechten Lager gilt, gilt für meine Fraktion ebenso für die Feinde der Demokratie aus dem linken Lager.

Nun wird ja insbesondere von Linken gefordert, man dürfe die LINKE und die AfD nicht gleichsetzten. Eine Forderung ist ebenso richtig ist, wir die Tatsache dass dies niemand in der CDU macht!
Ja, die CDU Deutschlands lehnt in der Unvereinbarkeitsklausel vom CDU-Parteitag 2018 in Hamburg auch „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit ..mit der Linkspartei ab."

Nach wie vor zu Recht!
Denn für uns, für die CDU, ist die Geschichte des Kommunismus in der DDR nicht lediglich ein ostdeutsches Ereignis, sondern - wie die Geschichte des Nationalsozialismus − Teil der deutschen Nationalgeschichte wie der europäischen Geschichte. (Grundsatzprogramm)
Die DDR war und bleibt für uns ein Unrechtsstaat, weil sie wie Marianne Birthler, 11 Jahre lang Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, zu recht sagt, de facto auf Unrecht gegründet war.

Wer aber bis heute, das Land in dem wir leben ablehnt, indem die LINKE die Systemfrage stellt und zeitgleich in sieben verfassungsfeindlichen Organisationen, die zur LINKEN gehören, die Existenz der DDR verteidigt und diesen „sozialistischen Versuch“ als „historisch legitim“ ansieht,
der verhöhnt die 11.000 Menschen die im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen unsägliches Leid erdulden mussten, der hat jede Achtung vor den 101 Menschen, die bei der Flucht an der Berliner Mauer zu Tode kamen, verloren, der hat vergessen, dass die DDR 33.755 politische Gefangene schlicht verkaufte, um dem Staatsbankrott hinauszuzögern.

Wen dann gestern Abend der ehemalige thüringische Ministerpräsident sagt:“ Diese LINKE ist im wesentlichen ein Teil meiner Arbeit.“ Dann bestätigt er mich in meiner Auffassung:

Mit Menschen, die diese Auffassung teilen arbeiten, wir ebenso wenig  zusammen wie mit der AfD!