Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

- Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke,
- der Anschlag von Halle,
- zuletzt das Morden in Hanau,
- die Drohungen und Angriffen gegen Politiker und Repräsentanten des Staates.
Die Gewalt von rechts ist eine Bedrohung - eine tödliche.
Eine Bedrohung, die nicht neu ist, die wir vielleicht alle zusammen lange nicht in voller Dimension erkannt oder sie schlicht auch für unvorstellbar gehalten ha-ben.
Da sind die Taten des NSU, der auch in unser Bundesland Terror und Tod brach-te. Wir dürfen und werden es nie vergessen – wie auch all die anderen Taten und Opfer des Rechtsextremismus!

Meine Damen und Herren,
Extremismus bis zu Gewalt und Terror ist nicht allein eine Bedrohung für Leib und Leben. Zunehmender Extremismus – und gerade der Rechtsextremis-mus  - ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Eine Gefahr für unsere Freiheit, für unseren Rechtsstaat, für unsere Gesell-schaft, so wie wir sie kennen, so wie wir sie wollen.

Aber, Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und eine plurale wie auch liberale Ge-sellschaft sind keine Selbstverständlichkeiten. Wir alle müssen
- für sie einstehen,
- für sie kämpfen,
- sie verteidigen – immer, und immer wieder, gerade jetzt.

Und seien Sie alle gewiss: Wir als Union rücken von der Haltung, für diese  Grundpfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Gesellschaft einzutreten und sie zu verteidigen nicht einen Millimeter ab!

Klar, weitere Maßnahmen müssen folgen – aber, ein klares Erkennen und ent-schiedenes Handeln gegen Extremismus, gegen seine Strukturen, seine Ideolo-gien und Ideologen, Täter und, dass sage ich auch ganz deutlich, gegen seine Handlanger sowie gegen seine geistigen und verbalen Wegbereiter – dass ist die Politik dieser schwarz-gelben Landesregierung!

Schon beim Verfassungsschutzbericht 2018 hat der Innenminister die Bedro-hung durch und den Kampf gegen den Rechtsterrorismus herausgehoben und den Stellenwert verdeutlicht.
Schon damals hat Minister Reul unmissverständlich quantifiziert, dass im opera-tiven Bereich ein Drittel des Personals und der nachrichtendienstlichen Mittel allein dafür verwandt werden.

Und es gibt doch in den vergangenen Monaten und aktuell auch viele Erfolge im Kampf gegen rechts: zuletzt mit dem Enttarnen und Aufdecken der „Gruppe S“.

Und weiter Maßnahmen werden vorbereitet.
-  die Behörden, das LKA wird anders aufgestellt:     
o Einrichtung eines gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehr-zentrum,
o Einrichtung einer Koordinierungsstelle Gefährder
o Verstärkung der Internetüberwachung
- Im Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ wurden 2018 …186 Rechts-extremisten einen Weg zurück in unsere Gesellschaft aufgezeigt – Ten-denz steigend
- Und, wir haben unsere Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gezogen. Größtenteils wurden die Handlungsempfehlungen bereits um-gesetzt oder deren Umsetzung sind in Vorbereitung.

Die Liste der zielgerichteten Aktivitäten ließe sich weiter fortsetzen.

Meine Damen und Herren,
mit Blick auf die Erfolge sind wir nun als „Allianz der Demokraten und Rechts-staatler“ bei den Anträgen von SPD und Grünen.
Im SPD-Antrag finden sich 55 Einzelmaßnahmen, von denen wir einen großen Teil bereits umgesetzt haben – oder in Planung sind.
Aber: in ihrem Antrag finden wir auch Maßnahmen, die wir nicht umsetzen werden – sie sind nicht verhandelbar.

Ich meine damit den von Ihnen angeführten Kampf gegen organsierte Krimina-lität, der Kampf gegen die Clanstrukturen.
Es ist weder eine PR-Aktion, noch unangemessen, wenn wir diese Deliktsbe-reiche klar benennen und konsequent bekämpfen.

Wer dieses konsequente Vorgehen in einen Topf mit einem angeblichen Vor-schubleisten von Rechtsextremismus wirft, macht den Fehler völlig falscher Re-lativierungen.
Vielmehr leistet er damit dem Anliegen, für Toleranz und ein friedvolles, rechts-staatliches Zusammenleben zu sorgen, am Ende des Tages einen Bärendienst! Vielmehr stärken wir doch das Grundvertrauen der Menschen in staatliches Handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Verfassungsschutz, Polizei und Justiz können Extremismus nicht allein ein-dämmen oder verhindern. Gerade beim Rechtsextremismus nicht.
Ein Extremismus, der zumeist aus einem eigens dafür bereiteten Nährboden erwächst. Ein Nährboden
- aus Hass,
- Ausgrenzung und
- Gewalt mit Worten.
Dem folgen dann die Bluttaten wie von Kassel, Halle und Hanau.
Es liegt an uns allen – nicht nur an Politik, sondern an jeden einzelnem Bürger, dem Einhalt zu gebieten. Sich einzusetzen, aufzustehen, Vorbild zu sein!

Vorbild zu sein, auch im ganz normalen Alltag - einfach „Nein“ zu sagen. Denn Rassismus, Hass, Ausgrenzung findet schon im Kleinen statt – quasi als Vorstu-fe. In
- sozialen Netzwerken,
- am Arbeitsplatz,
- im Verein,
- zuhause …
einfach mal einen Spruch raushauen gegen Andersdenkende oder gegen An-ders-Aussehende.

Deshalb: Nein -- Stopp! Genau das nicht! Genau das ist nämlich der Anfang, an dessen Ende Gewalt und das Ende unserer Freiheit, unserer Demokratie, un-seres Rechtsstaats stehen.

Und auch bei der unserer Polizei schauen wir genau hin. Und deshalb sage ich es deutlich:
Extremisten haben in unserer Polizei nichts zu suchen.
Unsere Polizisten sind stolz darauf, unseren Staat repräsentieren zu dürfen. Den wenigen Extremisten in unserer Polizei sagen wir deutlich – unsere Null-Toleranz gilt nicht nur nach Außen – unsere Null-Toleranz gilt auch für Ext-remisten nach Innen.

Aber, auch das gehört zur Wahrheit – die Polizei, andere staatlichen Behörden sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Rechtes Gedankengut finden wir leider überall – auch hier im Parlament.

Meine Damen und Herren,
es sind herausfordernde Zeiten. Es sind Zeiten, in denen die Demokraten zusammenstehen müssen.
Lassen Sie uns einen Pakt
- gegen Extremismus,
- gegen Rechtsextremismus,
- gegen Hass und
- Hetze
schließen; wir als Union sind mit dabei – und nehmen wir unsere Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg gleich mit.

Denn das Thema geht uns alle an – deshalb müssen wir alle mithelfen. Nicht nur der Staat, nicht nur Politiker … jeder ist gefragt „Nein“ zu sagen. „Nein“ zu Rechtsextremismus --- im Großen wie auch im Kleinen.