Rechtsterroristische Angriffe haben in den vergangenen Monaten das Land erschüttert - zuletzt im Februar die Mordtaten von Hanau. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat heute erörtert, wie der Staat und seine Bürger geschützt werden können. Dazu sprachen für die CDU der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, und der Abgeordnete Dietmar Panske:

Dietmar Panske: „Zunehmender Extremismus – gerade der Rechtsextremismus – ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und eine plurale wie liberale Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeiten. Wir alle müssen für sie einstehen, für sie kämpfen, sie verteidigen – immer wieder und gerade jetzt. Wir als Union rücken von der Haltung, für diese Grundpfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Gesellschaft einzutreten und sie zu verteidigen, nicht einen Millimeter ab! Entschiedenes Handeln gegen Extremismus, gegen seine Strukturen, seine Ideologien und Ideologen, gegen Täter sowie gegen seine geistigen und verbalen Wegbereiter – das ist die Politik dieser schwarz-gelben Landesregierung! Rechtes Gedankengut finden wir leider überall – auch hier im Parlament von Nordrhein-Westfalen. Und auch bei der unserer Polizei schauen wir genau hin. Deshalb sage ich es deutlich: Extremisten haben in unserer Polizei nichts zu suchen. Unsere Null-Toleranz-Strategie gilt nicht nur nach Außen – Null-Toleranz gilt auch für Extremisten nach Innen.“

Bodo Löttgen: „Zuerst kommen die schlechten Gedanken, dann kommen die schlechten Worte. Dann kommen die schlechten Taten. Die schlechten Worte kommen heute aus dem Munde von AfD-Politikern, die dazu beitragen, als Brunnenvergifter ein Klima zu schaffen, in dem Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus erst stattfinden können. Der Feind steht heute rechts. Aufgrund der unmittelbaren Gefahr für unsere Demokratie durch die NSU-Morde, durch den Mord an Walter Lübcke, durch die schrecklichen Ereignisse in Wächtersbach, in Halle oder Hanau müssen wir der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus höchste Priorität einräumen. Manches ist schon getan, aber wir müssen jetzt alles tun, sowohl in diesem Parlament als auch als Landesregierung, dazu zu kommen, diesen Feinden unserer Demokratie den Kampf anzusagen. Das wollen wir als CDU-Fraktion nicht nur unterstützen, sondern wir wollen und werden uns aktiv in diesem Kampf beteiligen.“