Sehr geehrter Herr/Frau Landtagspräsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren,

die letzten Wochen haben uns als Gesellschaft viel abverlangt und uns vor bisher nicht gekannte Herausforderungen gestellt.

Besondere Anerkennung verdienen zweifellos die Pflegekräfte in unserem Land. Sie haben besonders in der Altenpflege in den vergangenen Wochen und Monaten Herausragendes geleistet und waren hohen psychischen Belastungen und nicht zuletzt auch einem erhöhten Risiko an Covid19 zu erkranken, ausgesetzt. Gleichzeitig haben sie unseren Angehörigen so gut es unter den coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln ging, die Familien ersetzt und waren für die Pflegebedürftigen in dieser Ausnahmesituation die einzigen Bezugspersonen. In dieser Zeit mussten sie leider auch den täglichen Umgang mit Leid und Tod erfahren, denn wir alle wissen, Covid-19 ist gerade für die Älteren und Vorerkrankten in unserer Gesellschaft eine Gefahr für Leib und Leben. Und das alles bei immer noch deutlich geringerer Bezahlung als z.B. in der Krankenpflege.

Dies verdient unsere Wertschätzung und unseren größten Respekt. Gleichzeitig begründen diese besonderen Umstände in der Altenpflege auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Pflegeprämie als besondere Anerkennung den Arbeitskräften gerade in dieser Branche zukommen zu lassen. An diese Entscheidung wird sich Nordrhein-Westfalen natürlich halten und dies auch so umsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das in den letzten Wochen übliche Klatsch-Ritual am Abend kann nur eine symbolische, anerkennende Geste sein. Mehrbelastungen dieser Art müssen sich auch finanziell auf dem Gehaltskonto der Altenpflegekräfte und Auszubildenden in den Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege niederschlagen.

Insofern ist der Pflegebonus von bis zu 1500 Euro, den die Bundesregierung beschlossen hat, ein wichtiges Signal an unsere Fachkräfte. Es sollte allerdings nicht dabei bleiben. Denn einmalig bis zu 1500 Euro – das ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Altenpflegebranche nur der viel besagte Tropfen auf dem heißen Stein.

Wir müssen dazu kommen, dass in der gesamten Altenpflege endlich nach Tariflohn bezahlt wird, um so dauerhaft eine angemessene Honorierung der Pflege zu erreichen. Deshalb brauchen wir einen allgemeinverbindlichen und flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflegebranche.

Als CDU-Fraktion begrüßen wir von daher auch ausdrücklich die Bundesratsinitiative unserer Landesregierung, welcher der Bundesrat in seiner letzten Sitzung zugestimmt hat.

Neben der Feststellung der Notwendigkeit eines flächendeckenden Tarifvertrages, ist die Finanzierungsfrage des Pflegebonus ein weiteres Anliegen der Initiative, welches wir von Seiten des CDU-Fraktion ebenfalls unterstützen.

Bei dem Beitrag der Pflegekräfte handelt es sich um Leistungen, die für die gesamte Gesellschaft erbracht werden und voraussichtlich noch eine Weile geleistet werden müssen. Deshalb ist es in unseren Augen der völlig richtige Weg, die Refinanzierung der Kosten der Pflegeversicherung für den Pflegebonus aus Steuermitteln des Bundes anzustreben und damit die gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung einzufordern. Darüber hinaus steht für uns außer Frage, dass eine Belastung der Pflegebedürftigen mit den Kosten für die Prämie ausgeschlossen wird.

Es freut mich für unsere Altenpflegekräfte besonders, dass das Landeskabinett am Dienstag beschlossen hat, die Grundprämie des Bundes auf bis zu 1500 Euro aufzustocken. Diese insgesamt 106 Mio. Euro sind ein wichtiges Signal der Wertschätzung von Seiten des Landes.

Doch wie bereits gesagt, wir wünschen uns für die Altenpflegerinnen und Altenpfleger in unserem Land dauerhaft mehr Anerkennung und erwarten hier ein Konzept der Bundesregierung für einen bundesweiten, allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für unsere Pflegekräfte, wobei ich hier nicht nur die Politik, sondern auch die Arbeitgeber- und Arbeitsnehmerverbände in der Pflicht sehe. Denn wir brauchen auch in den kommenden Jahren gut ausgebildete Fachkräfte in der stationären und ambulanten Versorgung unserer Angehörigen.

Viele Punkte aus dem Antrag der Grünen sind inzwischen auch aufgrund der Entwicklungen der letzten Tage bereits umgesetzt.

Ich fasse zusammen:

Aus der Beschlussfassung des Antrags hat sich Punkt 1 seit Dienstag erledigt. Punkt 2 wurde auf Bundesebene so entschieden. Punkt 3 war schon bei der Antragstellung überholt und Punkt 4 muss an anderer Stelle geklärt werden.

Daher werden wir dem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!