24.10.2023 Wir stehen an der Seite Israels – Antisemitismus entschieden bekämpfen Am 7. Oktober hat die Hamas ihre terroristischen Angriffe auf Israel gestartet. Seitdem wurden mehr als 1400 Menschen in Israel getötet,...
24.10.2023 SPD und FDP schaden dem Vertrauen in die Justiz Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Dagmar Hanses,...
23.10.2023 „Es gab zuvor keine Hinweise, dass die Brücke so marode war“ Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am...
17.10.2023 Wir stehen fest an der Seite unserer Freundinnen und Freunde in Israel Am 7. Oktober haben Terroristen der Hamas ihre Angriffe auf den Staat Israel gestartet. Viele Israelis, darunter Kinder, Familien und alte...
16.10.2023 „Wir entlasten Lehrkräfte und sichern Unterricht für unsere Kinder“ Mehr Alltagshelfer, gezielte Abordnung von Lehrkräften, mehr Entfristungen und weniger voraussetzungslose Teilzeit: Schulministerin Dorothee...
12.10.2023 Effektive Stärkung der Cum/Ex-Strafverfolgung Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Cum/Ex erklären Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-...
05.10.2023 Minister Benjamin Limbach stellt Besetzungsverfahren transparent dar In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Besetzungsverfahren der Präsidentenposition beim Oberverwaltungsgericht NRW hat...
29.09.2023 Mehr als 800 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen In Nordrhein-Westfalen wird seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine Großartiges geleistet. Über 220.000 Menschen aus der Ukraine wurden...
19.09.2023 Kraftakt für die Kitas in NRW Die Landesregierung unterstützt die Kita-Träger mit einer Zahlung in Höhe von 100 Millionen Euro und einer erheblichen Erhöhung der KiBiz-...