NRW-Koalition setzt ordnungsrechtlichen Meilenstein 08.12.2021 Christos Katzidis zur Abstimmung über das Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen. Das hatten die Fraktionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag verankert – und... mehr lesen
