Bis 2045 ist NRW klimaneutral 01.07.2021 Henning Rehbaum zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes Der Landtag hat an diesem Donnerstag das Klimaschutzgesetz und das Klimaanpassungsgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die NRW-Koalition... mehr lesen
Eine Chance für Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Familie und Job 30.06.2021 Florian Braun zur Initiative für digitale Ratssitzungen Die NRW-Koalition will an diesem Mittwoch im Plenum Möglichkeiten für die Kommunalpolitik eröffnen, künftig mehr digital zu tagen. Mit unserem... mehr lesen
„Wir trauern um jedes Menschenleben“ 29.06.2021 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN Zur morgigen Gedenkveranstaltung im Landtag NRW für die Verstorbenen der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen... mehr lesen
Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung beenden! 29.06.2021 Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zum Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal... mehr lesen
Wir brauchen keine Bevormundung der Kommunen 25.06.2021 Klaus Voussem zum Fahrradgesetzentwurf der Grünen Vor gut einer Woche wurde das Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes NRW der Landesregierung in erster Lesung in das weitere... mehr lesen
