Zielführend, angemessen und fair 16.10.2020 Bodo Löttgen zu verschärften Corona-Maßnahmen Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute nach einer Sondersitzung des Kabinetts im Anschluss an die Entscheidungen der... mehr lesen
Unser Kinderschutz-Netz darf keine Löcher haben 09.10.2020 Christina Schulze Föcking und Jens Kamieth zur Bundesratsinitiative für einen besseren Datenaustausch mit den Jugendämtern Der Bundesrat hat an diesem Freitag einen Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen beschlossen, der einen besseren Datenaustausch zwischen... mehr lesen
Es geht um Menschen, nicht um Betten 08.10.2020 Peter Preuß zur Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat an diesem Donnerstag den Entwurf für ein neues Krankenhausgestaltungsgesetz im Plenum des Landtages... mehr lesen
Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen und Anwohner 08.10.2020 Debatte um Leitentscheidung für das Rheinische Revier Die Landesregierung hat am Donnerstag den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier dem Landtag vorgestellt. Für die CDU-... mehr lesen
Wir schauen hin – das ist der Unterschied zu Rot-Grün 08.10.2020 Daniel Sieveke und Christos Katzidis zur AKS Rechtsextremismus Der Landtag hat auf Antrag von CDU und FDP sowie Bündnis 90/Grüne an diesem Donnerstag über Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus in der... mehr lesen