Oppositionsanträge verfassungswidrig 10.01.2020 Klaus Voussem zur Sitzung des PUA II ("Hacker"/"Stabsstelle") Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II ("Hacker / Stabsstelle") sind heute zwei unzulässige Anträge von SPD... mehr lesen
700 Millionen Euro für ÖPNV-Offensive 08.01.2020 Klaus Voussem zu den Regionalisierungsmitteln im ÖPNV Im Verkehrsausschuss ging es heute um den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Zur ÖPNV-Offensive der NRW-Koalition und zur Finanzierung des ÖPNV... mehr lesen
Löttgen zum Tod von Minister a.D. Guntram Schneider "Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen" Foto: Schälte, Bernd 04.01.2020 "Geradeaus, verlässlich und aufrecht“ Im Namen der CDU-Fraktion des Landtags NRW hat Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen den verstorbenen früheren Minister Guntram Schneider gewürdigt... mehr lesen
Urteil mit knapper Mehrheit 20.12.2019 Dr. Jörg Geerlings zur Entscheidung zur Stichwahl Mit dem heutigen Urteil zur Stichwahl weicht der Verfassungsgerichtshof in Münster von seiner eigenen, bisherigen... mehr lesen
Bon-Pflicht schießt über das Ziel hinaus 19.12.2019 Matthias Goeken zur Debatte über Zettelirrsinn mit Kassenbons Beispielhaft für die Unmengen von Müll, die durch eine Bon-Pflicht produziert werden, hat der Düsseldorfer Bäcker... mehr lesen
