„Ein klares Zeichen: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Antisemitismus“ 16.05.2024 Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) zum Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg Das Ministerium des Innern hat den Verein Palästina Solidarität Duisburg verboten. Das hat Innenminister Herbert Reul am (heutigen) Donnerstag... mehr lesen
"Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sollen künftig Robe tragen können" 15.05.2024 Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen sich dafür ein, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen ermöglicht wird... mehr lesen
„Die Osterweiterung ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU“ 15.05.2024 Am 1. Mai 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei – ihre bis heute größte Erweiterung. Mit dieser Osterweiterung wuchs... mehr lesen
Grundsteuer: Differenzierung der Hebesätze durch Kommunen ist die bürgerfreundliche Lösung 14.05.2024 Klaus Voussem und Simon Rock zum gemeinsamen Gesetzentwurf Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen werden in dieser Plenar woche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des... mehr lesen
„In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Extremisten“ 14.05.2024 Christos Katzidis (CDU) und Julia Höller (Grüne) zum ersten Lagebild Islamismus Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Dienstag erstmals ein Lagebild Islamis mus vorgestellt. Es veranschaulicht die Entwicklungen... mehr lesen
