Straffreiheit für Unfallflüchtige bei reinen Sachschäden wäre das falsche Signal 27.04.2023 Gregor Golland und Julia Höller zum Vorschlag von Justizminister Buschmann: Bundesjustizminister Marco Buschmann schlägt laut Medienberichten vor, den Paragrafen zur Unfallflucht bei Sachbeschädigung aus dem... mehr lesen
Mobilitätswende weiter voranbringen 25.04.2023 Simone Wendland (CDU) und Martin Metz (Grüne) zum Radfahren in NRW Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club hat die Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2022 vorgestellt. Dazu erklären die CDU-Fahrradexpertin Simone... mehr lesen
Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Machtmissbrauch sowie allen Formen von Diskriminierung stärken 25.04.2023 Raphael Tigges und Julia Eisentraut zu Fällen von Machtmissbrauch an Hochschulen Zu den jüngsten Fällen von Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erklären die wissenschaftspolitischen... mehr lesen
Gewaltopfern unbürokratisch und so schnell wie möglich helfen Video abspielen 21.04.2023 Sebastian Haug zum Start der Stiftung Opferschutz Im vergangenen Jahr hat der Landtag die Errichtung der neuen Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die Stiftung nimmt jetzt ihre... mehr lesen
Claudia Schlottmann: Ich bin sehr froh, dass der Fehler mittlerweile behoben ist 21.04.2023 Der Schulausschuss hat in einer Sondersitzung die verschobenen Abiturklausuren behandelt. Ministerin Dorothee Feller hat sich nicht nur erneut... mehr lesen