Nordrhein-Westfalen startet mit Entschuldung seiner Kommunen 26.02.2025 Thorsten Schick und Wibke Brems Nordrhein-Westfalen hat heute einen wesentlichen Schritt zur Entlastung der Kommunen im Land unternommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach... mehr lesen
Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ist ein Meilenstein – der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern geht weiter 20.02.2025 Christina Schulze Föcking (CDU) und İlayda Bostancıeri (Grüne) Vergangenen Freitag hat der Bundesrat überparteilich dem Gewalthilfegesetz zugestimmt, um den Schutz von Frauen und ihren Kindern nachhaltig zu... mehr lesen
Zeugin im PUA III: Nie über Rahmedetalbrücke gesprochen 17.02.2025 Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz (Grüne) Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III zu Straßenbrücken des nordrhein-westfälischen Landtags stand am (heutigen) Montag die heutige... mehr lesen
PUA zur Flut von 2021 endlich vor dem Abschluss 14.02.2025 1311 Tage nach der verheerenden Unwetterkatastrophe Zwischen dem 12. und 15. Juli 2021 ließen extreme Regenfälle selbst kleine Bäche in Nordrhein-Westfalen zu reißenden Flüssen werden. 49 Menschen... mehr lesen
Delegationsreisen sind Investitionen ins Land 13.02.2025 Matthias Kerkhoff zu überzogener Kritik der Opposition an Reisekosten SPD und FDP versuchen aktuell, die Delegationsreisen der Landesregierung als kostspielige Luxusveranstaltungen zu skandalisieren. Das mag Panik... mehr lesen
