Akute Hilfe und Zukunftsinvestitionen in herausfordernden Zeiten

20.12.2022
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN zur Verabschiedung des Haushalts 2023

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den Landeshaushalt 2023 verabschiedet, dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und Wibke Brems:

Thorsten Schick: „Mit dem Haushalt für 2023 investieren wir massiv in die Sicherheit und in die Bildung unserer Kinder. Wir bringen die Transformation unserer Industrie, die Energiewende und den Klimaschutz voran. Die Stärkung des Mittelstands und speziell des Handwerks ist ein wichtiger politischer Schwerpunkt, weil wir hier wertvolle Arbeitsplätze sichern und Perspektiven für junge Menschen schaffen. Damit steht ein echter Zukunftshaushalt für Nordrhein-Westfalen.

Zugleich bringen wir wichtige Krisenhilfe auf den Weg, die jetzt in der akuten Energiepreiskrise sicherstellen wird, dass Kitas und Sporthallen offen bleiben, Krankenhäuser warm, Busse und Bahnen in Betrieb. 1,6 Milliarden Euro vom Land zusätzlich zu den Entlastungspaketen des Bundes – das ist eine starke Antwort auf die aktuelle Notsituation. Denn noch nie hat ein Finanzminister in Zeiten so vieler Krisen, die sich überlagern und gegenseitig verstärken, einen Landeshaushalt für Nordrhein-Westfalen aufstellen müssen – mit der Verabschiedung sorgt die schwarz-grüne Zukunftskoalition jetzt in unsicheren Zeiten für Klarheit, Sicherheit und Verlässlichkeit.“

Wibke Brems: „Energiekrise und Kostensteigerungen stellen die Menschen in NRW, die Unternehmen und unsere Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen. Wir nutzen daher die in der Verfassung vorgesehene Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse und richten ein Sondervermögen zur Krisenbewältigung ein. Damit federn wir die erhöhten Energie- und Beschaffungskosten ab. Konkret entlasten wir damit beispielsweise Kitas, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen und sichern das ÖPNV-Angebot ab. Gleichzeitig fördern wir Mieterstromprojekte sowie kurzfristig wirkende Maßnahmen zur Energieeffizienz in der Wohnraumförderung.
Wir dürfen neben der akuten Hilfe die langfristigen Herausforderungen nicht aus dem Blick verlieren und gehen diese mit dem Haushalt 2023 an: Wir investieren in die Verkehrswende, wir stärken die Energiewende und den Klimaschutz und gehen mit einem Landesprogramm ,biologische Vielfalt‘ beim Schutz der Umwelt, Natur und Artenvielfalt voran. Zudem stärken wir die Beratung gegen Rechtsextremismus und fördern Sport- und Bewegungsangebote für Kinder. So leisten wir als schwarz-grüne Koalition sowohl Krisenhilfe, als auch Vorsorge und investieren in die Zukunft unseres Landes.“

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