„430 Millionen Euro gehen direkt an die NRW-Kommunen“ 27.04.2022 Heike Wermer und Olaf Lehne zur 1:1-Weiterleitung der Bundesmittel für Flüchtlingskosten Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen, dass... mehr lesen
„Wir beheben endlich rot-grüne Personalengpässe“ 07.02.2022 Dr. Marcus Optendrenk zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes Die SPD-Fraktion hat sich in einer Pressemitteilung an diesem Montag über unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung beschwert. Dazu erklärt unser... mehr lesen
„NRW ist auch in Krisenzeiten stabil und sicher aufgestellt“ 15.12.2021 Bodo Löttgen zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 verabschiedet. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Bodo... mehr lesen
NRW-Koalition stärkt Wasserrettung in Nordrhein-Westfalen 07.12.2021 Thomas Schnelle (CDU) und Dr. Werner Pfeil (FDP) zu Wasserrettungszügen Im Nachgang der Hochwasserkatastrophe aus dem Juli 2021 ist deutlich geworden, dass bei den Wasserrettungszügen mit Blick auf die überwiegend... mehr lesen
„NRW schafft erstmals Beförderungsstellen an Grundschulen“ 09.09.2021 Claudia Schlottmann und Jörg Blöming zu Änderungen im Beamtenrecht An diesem Donnerstag wurden im Landtag NRW wichtige Änderungen im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Der Landtag hat an diesem Donnerstag das „... mehr lesen
NRW-Koalition löst mit 4,5 Milliarden Euro rot-grünen Sanierungsstau auf 08.09.2021 Olaf Lehne zu Investitionen im Haushalt 2022 Finanzminister Lutz Lienenkämper hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 in den Landtag eingebracht. Er hat ein Volumen von 87... mehr lesen
Haushalt 2021 steht für Zukunft 16.12.2020 Bodo Löttgen zur Verabschiedung des Landesetats Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Landeshaushalts für 2021 abschließend debattiert und... mehr lesen
Die vierte Steigerung in Folge – das spricht eine klare Sprache 24.11.2020 Christos Katzidis zum Haushalt für Innere Sicherheit Die Innere Sicherheit ist seit 2017 ein klarer Schwerpunkt der NRW-Koalition aus CDU und FDP sowie die... mehr lesen
Große Investitionen in unsere Kleinsten 24.11.2020 Christina Schulze Föcking und Jens Kamieth zum Haushalt für Kinder, Familie und Kinderschutz Insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro sieht der Haushaltsplan 2021 für Kinder, Familien und den Kinderschutz vor.... mehr lesen
Echte und faire Chancen 24.11.2020 Peter Preuß zum Bereich Arbeit und Soziales im Haushalt 2021 In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die entscheidende zweite Lesung des Landeshaushalts 2021 statt... mehr lesen