„Immer dann, wenn man glaubt, der Tiefpunkt sei erreicht, schlagen Frau Kraft und Herr Jäger dem Fass den Boden aus.

Nicht genug, dass über zwei Monate nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und nur einen Tag vor der Vernehmung der maßgeblichen Akteure aus der Staatskanzlei erst jetzt relevante Unterlagen zu wichtigen Vorgängen zugestellt werden: Wie schon bei der Kölner Silvesternacht verweigern Frau Kraft und Herr Jäger nun auch die Herausgabe von Akten zur Aufklärung dieses verheerenden Terroranschlags. Das ist ein Affront. Frau Kraft hatte noch im Januar erklärt, für die Aufklärung „alle Akten und Dokumente“ zur Verfügung zu stellen. Ihr Chef der Staatskanzlei hat nun mitgeteilt, dass man bestimmte Vorgänge nicht herausgeben werde. In einer heute eingetroffenen Mitteilung an den Ausschuss steigt Herr Jäger in den Reigen ein.

Bei den zurückgehaltenen Dokumenten geht es um zentrale Vorgänge wie die Möglichkeit, Amri nach Bestätigung seiner Identität im Oktober mit einer Abschiebehaft festzusetzen. Ebenso sind Akten entnommen, die dokumentieren sollen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Fall Amri ziehen wollte oder eben nicht. Auch das Verfahren zur Auswahl des Gutachters bleibt für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss intransparent, weil wichtige Unterlagen zur Auswahl vorenthalten worden sind. Das ist erst recht vor dem Hintergrund der vermehrten Zweifel an der Unabhängigkeit und den Grundlagen für das Gutachten nicht hinnehmbar. Diese Willkür in der Erfüllung des Aufklärungsauftrags des Ausschusses akzeptieren wir nicht. Wir sind keine Bananenrepublik.

Wir sind nicht der Regierungsgutachter, dem man irgendwelche frisierten Unterlagen vorlegen kann. Wir sind der Landtag von Nordrhein-Westfalen. Und wir reden hier nicht, wie Frau Kraft meint, über Kinkerlitzchen, sondern über die Aufklärung des größten islamistischen Terroranschlags in Deutschland – durch einen Gefährder aus NRW.“