Amri konnte sich auch nach dem Anschlag frei in NRW bewegen

13.04.2017

Zu den neuen Erkenntnissen des Generalbundesanwalts über die Flucht des Attentäters Amri durch NRW erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke:

„Die neuen Erkenntnisse des Generalbundesanwalts über die Flucht des Attentäters Amri durch NRW werfen neue drängende Fragen an die politisch Verantwortlichen in NRW auf. Anis Amri hat auf seiner Flucht bis zu zwei Tage nach seinem schrecklichen Anschlag mühelos mehrere Stationen in NRW aufsuchen können. Er blieb dabei unerkannt, während nach Darstellung des Innenministeriums die Suchmaßnahmen auf Hochtouren gelaufen sein sollen. Amri nutzte öffentliche Verkehrsmittel zwischen Emmerich und Kleve und ging dann in Kranenburg bei Kleve einkaufen – zwei Tage, nachdem er den größten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden begangen hatte.

Das lässt die bisherigen Antworten von Innenminister Jäger und seinen Beamten zur Flucht in einem neuen Licht erscheinen. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass es neben den Fehlern und Versäumnissen im Vorfeld des Anschlags auch danach zu schweren Pannen im Verantwortungsbereich von Minister Jäger gekommen ist. Es macht fassungslos, immer neue fatale Verbindungen dieses Falls nach NRW feststellen zu müssen. Es ist schon unglaublich, dass sich Amri als behördenbekannter Gefährder vor dem Anschlag frei durch NRW bewegen konnte. Aber dass er trotz Führung und Meldung in NRW auch nach seiner grausamen Tat über Stunden in aller Seelenruhe im Umkreis seiner Unterkunft einkaufen gehen konnte, sprengt jede Vorstellungskraft.

Wie ist das möglich, nachdem spätestens im Laufe des 20. Dezember klar war, dass dieser in NRW geführte Gefährder der Tatverdächtige ist? Wie passt das zu den Berichten über die im Raum Emmerich und Kleve zusammengezogenen Einsatzkräfte? Wie kann es sein, dass in diesen sensiblen Stunden Hinweise auf bevorstehende Maßnahmen durch Sicherheitskreise in NRW an Medien gelangt sind? Diese Fragen müssen zügig im Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Dazu müssen wir die handelnden Akteure hören. Hierfür werden wir eine zusätzliche Sitzung beantragen, die zeitnah stattfinden muss. Angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohungsszenarien haben die Menschen ein Recht darauf, zügig zu erfahren, was bei der Fahndung nach Amri in NRW schief gelaufen ist.“

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