Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

täglich, fast stündlich, grüßt das Murmeltier: ganze fünf Anträge bringen Sie liebe
Kollegen der SPD unter dem Titel „NRW muss funktionieren!“ in diese Plenarwoche ein.
Man kann sich da schon die Frage stellen, ob Ihnen die Phantasie abhandengekommen
ist. Aber sei es drum. Eins ist jedenfalls klar: NRW funktioniert! Daran arbeitet die
Landesregierung Tag für Tag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Justiz ist das Herzstück des Rechtsstaates – eine Aussage, der ich uneingeschränkt
zustimme. Und ja, uns alle eint das Ziel, diese tragende Säule unseres Landes noch
weiter zu stärken und zukunftssicher aufzustellen.
Genau genommen beleben rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die
Herzkammer unseres Rechtsstaates. Danke danke danke an alle Mitarbeiter in allen
Berufsgruppen in der Justiz – von den Rechtspflegern, den Wachtmeistern, den
Gerichtsvollziehern, den Staatsanwälten, den Richtern, bis hin zum dem
Geschäftsstellenpersonal! Sie alle leisten jeden Tag einen unglaublich wichtigen Beitrag
für das Funktionieren unseres Rechtsstaats.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
entgegen den Ausführungen in Ihrem Antrag zu den Zahlen von Straftaten weist die
Kriminalitätsentwicklung in NRW für 2024 einen leichten, aber immerhin einen
Rückgang der registrierten Straftaten um etwa ein Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus.
In Ihrem Antrag malen sie ein anderes Bild. Ich rate Ihnen daher, mal einen Blick in die
Unterlagen zu werfen. Das kann durchaus hilfreich.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass trotz dieses leichten Rückgangs der Zahlen die
Justiz – insbesondere die Staatsanwaltschaften – stark belastet sind. Das sehen wir und
haben deshalb gezielt Maßnahmen ergriffen, um gegenzusteuern.
Steter Tropfen höhlt den Stein, ein Beispiel: Richterinnen und Richter wurden
vorübergehend in die Staatsanwaltschaften abgeordnet, um dort Entlastung zu schaffen
– genau da, wo es am dringendsten benötigt wird.
Diese Maßnahme trägt dazu bei, Verzögerungen in Strafverfahren zu minimieren. Und es
bleibt nicht bei Einzelmaßnahmen.
Trotz der herausfordernden Haushaltslage haben wir keine Stellenstreichungen bei
Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern vorgenommen. Vielmehr haben wir die
Ausbildungsoffensive konsequent fortgesetzt, um dem Fachkräftemangel und den
Pensionierungswellen zu begegnen.
Ein zentraler Hebel für eine effizientere Justiz ist die Digitalisierung. Bis Ende 2025 sollen
alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW mit der eAkte arbeiten. NRW nimmt hier
im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Digitalisierung bedeutet nicht nur
weniger Papier, sondern auch schnellere Verfahren, effizientere Arbeitsabläufe und eine
spürbare Entlastung des Personals. Deshalb wurde der IT-Etat 2024 um 26 Millionen
Euro auf insgesamt 190,6 Millionen Euro erhöht.
Doch es geht nicht nur um Technik, sondern auch um die Menschen, die in der Justiz
arbeiten. Wir haben zum Beispiel die Zahl der Homeoffice-Zugänge in den Jahren 2023
und 2024 ausgeweitet, um familienfreundlichere und flexiblere Arbeitsbedingungen zu
ermöglichen. Selbstverständlich stehen wir auch im ständigen Austausch mit allen
Berufsgruppen, um Ihre Interessen und Erfahrungswerte ungefiltert zu erfassen – mit
dem klaren Ziel Verbesserungen voranzutreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
Sie sprechen in ihrem Antrag von einer „von innen bröckelnden Justiz“ und einer
„massiven Überlastung“. Eine Überbelastung, die teils durch sie hausgemacht ist.
Eine wesentliche Ursache für den zusätzlichen Arbeitsaufwand im letzten Jahr – ich
werde nicht müde, darauf hinzuweisen - lag nämlich in den nachträglichen
Prüfverfahren zur Cannabis-Legalisierung. Die Legalisierung, die sie auf der
Bundesebene mit vorangetrieben haben. Über 86.000 Verfahren mussten aufgrund
dessen in NRW händisch überprüft werden – ein bürokratischer Kraftakt, der wertvolle
Ressourcen gebunden hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,
Ihr Antrag lässt die bisherigen Fortschritte und die tatsächlichen Herausforderungen
leider außer Acht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Wir setzen stattdessen auf eine
konsequente Fortführung der Maßnahmen.
Wir arbeiten jeden Tag daran, die Justiz in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken – und
das nicht nur auf dem Papier, sondern mit konkreten Maßnahmen. Damit NRW auch
weiterhin funktioniert! Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.