Angela Erwin zu den falschen Zahlen der SPD: SPD schadet dem Justizwesen in NRW

15.02.2019

Die SPD hat am Mittwoch falsche Zahlen im Zusammenhang mit Übergriffen auf das Justizpersonal in Nordrhein-Westfalen präsentiert. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin:
„Welch ein peinliches Eigentor der SPD. Es ist allerdings alles andere als nur ein Einzelfall und mehr als ein Versehen. Mit der Verbreitung falscher Zahlen und damit verbunden unwahren Behauptungen erreicht das Verhalten der SPD-Fraktion seinen vorläufig traurigen Höhepunkt. Seit Monaten schon fahren die Genossen im Rechtsausschuss eine Linie: Stimmungsmache und haltlose persönliche Angriffe gegen den Justizminister und Verdrehung der Fakten. Wer noch auf einen Beweis dafür gewartet hatte, der wurde jetzt bedient.
Herr Wolf schadet dem Justizwesen in Nordrhein-Westfalen insgesamt. Er verlässt mit seinem unsachlichen Stil den Pfad des anständigen Umgangs unter Rechtspolitikern, wie er noch in der vergangenen Legislaturperiode üblich war. Es ist an der Zeit, dass Herr Wolf seine Art des politischen Umgangs überdenkt, sich spätestens in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt und sich für das Verbreiten von Unwahrheiten öffentlich entschuldigt.

In der Sache sind wir uns einig. Jeder Übergriff auf eine Justizbeamtin oder einen Justizbeamten ist einer zu viel. Doch wenn Herr Wolf und die SPD die Zahlen künstlich in Höhe interpretieren, ist das falsch, unseriös und schürt Sorgen bei den Mitarbeitern der Justizbehörden."

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