Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Duisburg, Wuppertal, Essen, Jülich und Remscheid.

Diese fünf Städte sind die besten Beispiele für das erfolgreiche Konzept, um das es heute geht.. Diese Städte haben örtliche Kriminalitätsschwerpunkte, in denen eine konzentrierte Strafverfolgung durch sogenannte Staatsanwälte vor Ort erfolgreich gelebt wird.

In einer Stadt, die ebenfalls für dieses Konzept prädestiniert ist, befinden wir uns gerade. Unserer Landeshauptstadt und meiner Heimatstadt : Düsseldorf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt – vor allem in unserer Altstadt – beschäftigen Kommune und Land immer wieder.

Die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Ebenen hat in den vergangenen Jahren bereits einen ganzen Instrumentenkasten an Maßnahmen hervorgebracht, der Erfolge zeigt. Der Aktionsplan „Sicherheit in der Altstadt“ wurde ins Leben gerufen und bedingt durch die bisherigen Erfolge auch verlängert.

Zu den erfolgreichen Bestandteilen zählen die Waffenverbotszone, Videoüberwachung, das Beleuchtungskonzept und die gemeinsamen Streifen von Ordnungsdienst und Polizei sowie gemeinsame Anlaufstellen, die mobile Wache und der Einsatz von Sozialarbeitern. Den Erfolg dieser Bestandteile könnte ich jetzt in ausführlichen Zahlen darlegen. Darauf verzichte ich aber. Im heutigen Antrag geht es ja bewusst um den Blick nach vorn – nicht zurück.

Bevor Sie, liebe Oppositionsfraktionen, nun in ihren Repliken doch zurück schauen werden, lassen sie mich auch dazu direkt etwas sagen. Sie werden nämlich auf die Ereignisse des vergangenen Wochenendes blicken. Am Samstag wurde ein 29-jähriger Mann in der Altstadt lebensgefährlich verletzt und musste notoperiert werden. Die von der SPD eingereichte Aktuelle Stunde wird sich am Freitag damit beschäftigen.

Der Angriff ist schrecklich und erschüttert mich sehr. Dem Opfer wünsche ich schnellstmögliche und vollständige Genesung. Unsere Gedanken sind natürlich bei seinen Angehörigen, denen wir genau so viel Kraft und Zuversicht wünschen.
Angriffe, wie dieser, müssen von uns bestmöglich verhindert werden. Dies zu schaffen, treibt uns an. Es ist deshalb auch Bestandteil dieses Antrages.

Zur Wahrheit gehört aber auch eine harte Erkenntnis.
Kein Maßnahmenkatalog dieser Welt wird es jemals schaffen eine Garantie von Sicherheit - einen hundertprozentiger Schutz - zu gewährleisten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der Blick nach vorn bedeutetet für die Altstadt Düsseldorfs eine zusätzliche Erweiterung des Instrumentenkastens. Eine Erweiterung um einen Staatsanwalt/ eine Staatsanwältin vor Ort!

Lassen Sie mich kurz skizzieren, was sich dahinter verbirgt.

Mit einem Staatsanwalt vor Ort bekommt die Strafverfolgung  ganz konkret vor Ort „ein Gesicht“. Unser Rechtsstaat wird damit für Bürgerinnen und Bürger greifbar.

Die Zuständigkeit wird zudem dadurch gebündelt.

Während bei der Geschäftsverteilung der Staatsanwaltschaften die Zuständigkeit grundsätzlich nach Buchstabe -also von A-Z- oder Turnus verteilt wird, ist es hier anders. Die Zuständigkeit richtet sich nur nach der Örtlichkeit und ist begrenzt auf ein bestimmtes Gebiet. In diesem Fall die Düsseldorfer Altstadt.

Diese Konzentration schafft  die Möglichkeit, lokale Expertise aufzubauen! Sie entsteht so nicht nur bei der Staatsanwaltschaft sondern vor allem durch intensive, persönliche Zusammenarbeit - auch aller weiteren Behörden. Durch die angestrebte noch stärkere Ver¬netzung soll es gelingen, verschiedene Erkenntnisse im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zusammenzu¬führen und -und darum geht eben gerade auch- für die Strafverfolgung nutzbar zu machen.

Das Projekt der Staatsanwälte vor Ort schafft es, örtliche und kriminologische Umstände in den Blick zu nehmen. Etwaige Zusammenhänge von Taten und Tätern sowie kriminelle Karrieren können so frühzeitig erkannt werden.

Und noch etwas ist ganz wichtig. Staatsanwälte vor Ort schaffen  etwas, dass für Staatsanwälte an sich eher ungewöhnlich erscheinen mag. Sie wirken nicht nur repressiv. Ihr Einsatz und die daraus entstehenden behördenübergreifenden Strukturen wirken mittelbar auch präventiv.

Durch den behördenübergreifenden Austausch werden eben gerade auch  viele außerstrafrechtliche Maßnahmen ermöglicht und so Straftaten verhindert.

Das Projekt Staatsanwaltschaft vor Ort ist deshalb quasi ein „Zwei-in-Eins“:

Kriminalitätsverfolgung und Kriminalitätsverhütung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unterstützen wir daher weiterhin die Projekte der Staatsanwälte vor Ort, wo wir sie schon haben! Und erweitern wir das Projekt sinnvoll auch auf unsere Landeshauptstadt!

Lassen sie uns gemeinsam weiterhin alles dafür tun, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken. Lassen Sie uns gemeinsam den Instrumentenkasten erweitern. Auch und vor allem in unserer Landeshauptstadt.

Ich lade sie herzlich ein, dabei mitzumachen!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!