Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Künstliche Intelligenz ist schon jetzt allgegenwärtig. Das zeigt auch unser Plenum. Bereits gestern durfte ich an dieser Stelle zum Antrag der FDP-Fraktion in Sachen KI sprechen und einiges ausführen. In der Debatte waren wir gemeinsam einer klaren Auffassung:

Künstliche Intelligenz ist für unsere Justiz Herausforderung und Chance zugleich.

Wir haben gemeinsam bereits beleuchtet, worin die Chancen und Herausforderungen bestehen. Auf all das gestern Gesagte möchte ich nicht noch einmal eingehen. Deshalb direkt zum Kern Ihres Antrages! 

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da das Thema Künstliche Intelligenz in unserer Landesregierung omnipräsent und von enormer Bedeutung ist, hätten sie mit dem heutigen Antrag ohnehin zögern, aber mindestens wohl besser bis nach der Sitzung des Rechtsausschusses und dessen Tagesordnung dazu gewartet.

Ich freue mich zwar, dass wir sowohl im Rechtsausschuss, im Rahmen der Anhörung, als auch im Plenum über KI in unserer Justiz diskutieren. Wirklich bedürfen tut es das aber aktuell - heute an dieser Stelle – nicht mehr!

Wie der Justizminister in der letzten Rechtsausschusssitzung ausführte, besteht zur Frage der Fortentwicklung des Einsatzes von KI in der Justiz ein klarer und zielführender Plan. Ein Blick in den Bericht hilft.

Dort wurden uns die Einsatzmöglichkeiten Künstlicher Intelligenz in NRW aufgezeigt. Es konnten sieben konkrete Einsatzfelder identifiziert werden. Gleichzeitig wurden die Grenzen Künstlicher Intelligenz in der NRW Justiz beschrieben.
Wie gestern gesagt: Wir haben zwei Seiten der Medaille.

Für unsere Zukunftskoalition ist klar: Wir müssen die positive Seite der Medaille nutzen! Und genau das tun wir auch bereits!

Sie hingegen tun ja förmlich so, als hätte sich noch gar nichts getan!
Lassen sie mich ihnen kurz auf die Sprünge helfen:

Bereits in der vergangenen Periode haben wir das Verfahren zur elektronischen Akte angestoßen. Jetzt wird es umgesetzt und wir haben beachtliche Fortschritte gemacht. Der Rollout ist weit voran geschritten.

Die in ihrem Antrag aufgezählten Projekte befinden sich teilweise noch im startenden Prozess. Dieser Prozess braucht allerdings Zeit.

Oder wollen sie nun plötzlich davon abrücken, dass wir gründlich prüfen, welche Software bereits in Entwicklung ist und ob wir diese überhaupt in unsere NRW-Systeme integrieren können?
Wollen Sie auf einmal davon abrücken, dass wir mit Steuergeldern auch in diesem Bereich der Justiz-Politik vernünftig umgehen?
Wollen Sie davon abrücken, dass wir alles dafür tun, Fehlinvestitionen zu vermeiden?
All diese Fragen bleiben vor dem Hintergrund ihrer Antragsstellung nur schwer beantwortbar!

Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL berichtet ausführlich über den Einsatz von KI und dessen Chancen und Risiken.
Ich zitiere: „Wissenschaftler in Shanghai haben einen Staatsanwalt mit Künstlicher Intelligenz gebaut, der selbstständig Straftaten erkennen und Anklage gegen mutmaßliche Täter erheben soll. Datenschutz und Privatsphäre? In China geht die Unterdrückung vor!“ Zitat Ende.
Dass die FDP Datenschutz und Privatsphäre außen vor lassen will, kann ich mir kaum vorstellen!

Noch schwerer fällt es, ihren Antrag wirklich nachzuvollziehen, wenn wir auf die letzte Sitzung des Ausschusses blicken. Erst dort hat der Herr Justizminister erklärt, dass der Thinktank KI am OLG Köln gegründet und erst letzte Woche - am 01.03.-  zum ersten Mal getagt hat. Das heißt, der Austausch der entscheidenden Ebenen dazu läuft bereits!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Ziel des Antrages mag im Kern honorig sein. In der Umsetzung sollten wir aber seriös und ehrlich bleiben. Das schaffen wir, wenn wir bei klarer Haltung bleiben.

Wir alle wollen, dass KI auch in der Justiz zur Anwendung kommt und sinnvoll genutzt werden kann. Die Strategie dazu besteht nicht nur schon, sondern ist bereits in Umsetzung. Lassen Sie uns deshalb lieber gemeinsam daran arbeiten, als wiederholende Anträge fürs Schaufenster zu stellen!