Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem heutigen Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) und weiterer Vorschriften nehmen wir notwendig gewordene Anpassungen vor.

Konkret sind wir durch die Evaluation aus den Jahren 2020 und 2021 in Bezug auf das VwVG NRW angehalten, zu handeln.

Die Evaluation ergab zwar, dass sich die bisherigen Regelungen grundsätzlich bewährt haben. Allerdings wurden auch weitere Verbesserungen deutlich angeregt. Das Optionsmodell wurde unter anderem aufgrund der unübersichtlichen Systematik, der noch komplexer werdenden digitalen Verfahrensbearbeitung und unzureichenden Regelungen zur Niederschrift bemängelt.

Eine weitere ganz grundsätzliche Änderungsnotwendigkeit der heute anzupassenden Gesetze hat sich aus den zwischenzeitlichen Änderungen der ZPO ergeben. So müssen sowohl die Zwangsvollstreckung in Gemeinschaftskonten als auch die Änderungen des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz entsprechend aktualisiert werden.

Auch das Gebührengesetz NRW muss folgerichtig im Hinblick auf das elektronische Zahlungsverfahren und die Umsatzsteuer aktualisiert  werden. Gleichzeitig können hinfällige Regelungen, wie die zur Gebührenmarke gestrichen werden.

Notwendig werden schließlich auch Änderungen bzgl. der Zinssätze bei Verzug aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieser entsprechend werden wir die Zinssätze gesetzesübergreifend auf drei Prozentpunkte oberhalb des Basiszinssatzes angleichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Änderung von insgesamt vier verschiedenen Gesetzen ist heute schlichtweg notwendig.

Diese Änderungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW), des Gebührengesetzes NRW (GebG NRW), des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW) und des Landesenteignungs- und Entschädigungsgesetzt (EEG NRW) sollten deshalb unser aller Zustimmung finden!