Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die letzten beiden Jahren waren geprägt von Corona. In diesem Jahr kam noch die Flutkatastrophe dazu. Dies hat auch die Justiz in NRW und die Menschen, die dort arbeiten, vor enorme Beeinträchtigungen und Herausforderungen gestellt.
Bevor ich auf den Entwurf des Einzelplans 04 zu sprechen komme, möchte ich mich daher zunächst einmal ganz herzlich bedanken. Bei allen Beschäftigten in der Justiz. Unsere Richter, unsere Staatsanwälte, unsere Justizvollzugsbeamte, unsere Schöffen, unsere Wachtmeister, unsere Rechtspfleger und Amtsanwälte, unsere Beschäftigten in der Straffälligenhilfe, unsere Gerichtsvollzieher. Sie alle haben großartige Arbeit geleistet und das Funktionieren des Rechtsstaats garantiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
2017 habe ich meine erste Haushaltsrede zum Justizetat gehalten und das was ich damals gesagt habe, gilt  heute noch immer. Ich zitiere: Will man diesen Etatentwurf in wenigen Worten zusammenfassen, muss man feststellen, dass er sowohl der bereits im Wahlkampf angekündigten Nulltoleranzstrategie gegenüber Kriminellen gerecht wird und gleichzeitig einen Schwerpunkt auf die Herausforderungen der kommenden Jahre setzt. Die Rechtspolitik in Nordrhein-Westfalen ist und bleibt daher bei CDU und FDP gut aufgehoben. Zitat Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir alle wissen: Unser Rechtsstaat lebt von einer leistungsfähigen Justiz. Sie ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Und daher ist es eine gute Nachricht, dass die Landesregierung mit dem Entwurf des Einzelplans 04 zum 5. Mal in Folge ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat abgibt und erneut einen starken Haushalt vorlegt, der die begonnenen Schwerpunkte unterstützt und stärkt.

Lassen Sie mich auf einige Punkte zu sprechen kommen.

Die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, nicht nur, aber auch in der Justiz. Ich denke an die E-Akte, mobiles Arbeiten, Justiz 4.0..
Klar ist: Die Digitalisierung hat durch Corona Rückenwind bekommen. Aber eins möchte ich hier auch mal ganz deutlich klarstellen. Es handelt sich hierbei nicht um einen Kurzstreckenlauf, sondern eine Kraftanstrengung, der wir alle begegnen müssen. Beachtliche 47,5 Millionen € sind daher in diesem Haushalt für die Stärkung der Digitalisierung in der Justiz vorgesehen.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt, auch der NRW-Koalition, ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch. Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben uns gezeigt, wie abscheulich der Sumpf der Täter ist. Die Auswertung von Datenmengen ist dabei eine große Herausforderung für die Justiz. Deshalb unterstützen wir als NRW Koalition die ZAC NRW mit zusätzlichen Geldern in Höhe von 260.000 €, um die dortige IT auszubauen und zu verstetigen.

Auch den Justizvollzug stärken wir weiter. Allein 14 Millionen € sind für Maßnahmen des Brandschutzes oder der besonderen Betreuung von psychisch kranken Gefangenen vorgesehen. Darüber hinaus wird die Telemedizin in allen JVAs des Landes implementiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Justiz ist nur leistungsfähig und stark, wenn Sie nicht nur technisch gut ausgestattet ist, sondern auch personell gut aufgestellt ist. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass erneut eine Stellenverstärkung erfolgt. Um den gesteigerten Anforderungen begegnen zu können, werden 2022 beachtliche 707 neue Planstellen geschaffen. Große Kriminalitätsbereiche wie die organisierte Kriminalität oder die Cum-Ex Verfahren können somit mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt werden. Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie diesen Weg konsequent weiter verfolgt und von 2018-2022 insgesamt 3277 neue Stellen geschaffen hat.

Und erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Hellsehen kann ich zwar nicht, aber ich wette darauf, dass seitens der Opposition nun gleich wieder der Einwand kommt, diese Stellen seien nicht besetzt. Da will ich auch  noch einmal ganz klar und deutlich sagen: Man muss erst Stellen schaffen, um sie dann auch besetzen zu können. Und zwar  mit qualifiziertem Personal. Wir stärken den Rechtsstaat mit einer konsequenten Personalverstärkung, während unter ihrer Regierung Stellen immer weiter abgebaut wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stellen wir erneut die Weichen für die Justiz der Zukunft. Die Weichen für eine Justiz im digitalen Zeitalter. Die Weichen für einen gut aufgestellten Vollzug. Die Weichen für Null-Toleranz im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Organisierte Kriminalität.

Herzlichen Dank!