Angela Erwin zu TOP 9 "Junge Volljuristinnen und Volljuristen für die Justiz begeistern: Neues Rahmenkonzept für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Probedienst"

09.03.2023

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nachwuchsgewinnung ist einer der größten Herausforderungen auch in der Justiz. Wir kämpfen auf dem Arbeitsmarkt um die besten und klügsten Juristen und konkurrieren dabei mit Großkanzleien und Unternehmen. Daher bedarf es einer  Weiterführung der Attraktivitätsoffensive seitens der Justiz.

Das haben CDU, Grüne und FDP bereits durch die Zustimmung zu unserem ersten Antrag im Januar unter Beweis gestellt. Für uns alle besteht die Chance, das heute zu untermauern.

Ende Januar haben wir uns gemeinsam für eine effiziente und produktive Justiz eingesetzt. Eine Justiz, die den Anforderungen moderner, digitaler und flexibler Arbeitswelt schon heute – aber noch viel mehr in der Zukunft – gewachsen ist. Wir haben den Weg frei gemacht, um die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten in der Justiz unbürokratisch und unkompliziert zu schaffen und weiter zu fördern.

Heute geht es nun darum, dem Gerüst der attraktiven und wettbewerbsfähigen Justiz einen weiteren wichtigen Baustein hinzuzufügen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Kollege Dr. Pfeil sagte im Januar Plenum bereits, dass er voller Vorfreude auf die weiteren angekündigten Bausteine für eine Fortsetzung in der Justiz blickt. Das war berechtigt und wird mit dem heutigen Antrag in unseren Augen alles andere als enttäuscht.

In unserem zweiten und heutigen Antrag geht es um die Nachwuchsförderung. Wir wollen ein Rahmenkonzept für den richterlichen und staatsanwaltlichen Probedienst schaffen und dies unter Einbindung der Praxis und der Betroffenen. So soll der richterliche und staatsanwaltschaftliche Beruf für junge Volljuristinnen und Volljuristen attraktiver gestaltet werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Junge Juristinnen und Juristen durchleben ihre Probezeit sehr unterschiedlich. Proberichter können – im Gegensatz zu den bereits ernannten Richtern – mehr oder weniger nach Bedarf eingesetzt werden. Die Folge: Sie können manchmal leider auch kurzfristig an andere Gerichte abgeordnet oder an Gerichten sowie Kammern gleichzeitig eingesetzt werden. Genau das erfordert oftmals allerdings ein hohes Maß an Flexibilität. Schließlich kann nur derjenige, der sich innerhalb kürzester Zeit in unterschiedliche Rechtsgebiete einarbeiten kann, diesen abrupten Wechsel vollziehen.

Durch den Probedienst sucht die Justiz mithin nicht nur deswegen nach jungen Juristinnen und Juristen, die bereit sind, ihre Fähigkeiten und ihr Engagement einzubringen, um unser juristisches System zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Justiz bemüht sich dabei stets um die besten und klügsten Köpfe und steht in enormem Wettbewerb.

Gerade deshalb muss sichergestellt sein, dass der Probedienst eine vielfältige und inklusive Umgebung bietet, die eine breite Palette an Menschen anspricht und die Einbindung von vielen Charakteren mit unterschiedlichen Hintergründen fördert. Es muss sichergestellt sein, dass junge Juristinnen und Juristen während ihres Probedienstes eine angemessene Ausbildung und Unterstützung erhalten, um ihre Fähigkeiten zu verbessern und ihr Potenzial auszuschöpfen.

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir den Probedienst attraktiver gestalten. Wir müssen investieren und sicherstellen, dass der Probedienst die Bedürfnisse der jungen Juristinnen und Juristen erfüllt. Wir müssen ein neues Rahmenkonzept auf den Weg bringen!

Dabei sind uns vor allem fünf Aspekte wichtig:

Als konkrete Maßnahmen fordern wir daher u.a. ein verbessertes Onboarding (Stichwort Informationsangebote), die Ausweitung von Mentorenprogrammen, zeitnahe und umfassende Fortbildungen, regelmäßige Feedbackgespräche sowie weniger Rotationen und eine möglichst wohnsitznahe Verwendung und das alles selbstverständlich  unter Berücksichtigung einer funktionierenden Rechtspflege.  

Das Ziel des neuen Rahmenkonzeptes ist ganz klar: Junge Volljuristinnen und Volljuristen sollen sich für ein Karriere in der Justiz entscheiden anstatt für einen Job in der freien Wirtschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie uns gemeinsam den Herausforderungen des demographischen Wandels in der Justiz begegnen.
Lassen sie uns gemeinsam für einen attraktiveren Probedienst für junge Juristinnen und Juristen werben.
Lassen sie uns gemeinsam, den Berufseinstieg in der Justiz verbessern.
Lassen sie uns gemeinsam, die Ausgestaltung des richterlichen Probedienstes fortentwickeln!

Nur so wird die Attraktivierung der Justiz kein Thema der Zukunft, sondern der Gegenwart.
Nur so schaffen wir heute den Rahmen für eine gute Zukunft der Justiz in unserem Land!

Themen

Autoren