Anke Fuchs-Dreisbach zu TOP 11 "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen – Wir benötigen eine psychiatrische Präventionsambulanz für Risikopatienten"

20.02.2019

Sehr geehrte Präsidentin/geehrter Präsident,

meine Damen und Herren,

ich glaube in einer Sache sind wir uns hier im Haus sehr einig: Psychisch erkrankte Menschen brauchen die bestmögliche Unterstützung und müssen vor sozialer Ächtung geschützt werden.

Es stimmt mich daher zumindest sehr nachdenklich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, dass in ihrem Antrag insbesondere die Angst vor psychisch Kranken betont wird.

Von einer sehr geringen Anzahl an Einzelfällen, u.a. dem tragischen Vorfall in Bottrop und Essen an Silvester, leiten sie ein allgemeines Sicherheitsrisiko in NRW durch psychisch erkrankte Menschen ab.

Wissenschaftliche Studien allerdings, die belegen würden, dass Psychisch Kranke häufiger gewalttätig würden, als gesunde Menschen, legen Sie nicht vor.

Dennoch möchte ich Ihnen gute Absichten hinter Ihrem Antrag nicht gänzlich absprechen.

Obwohl unser psychiatrisches Versorgungssystem in NRW bereits gut funktioniert, und zwar auch in Hinblick auf psychisch erkrankte Personen mit Aggressions- oder Risikopotential, liegt auch uns sehr an einer weiteren Optimierung der Präventionsmöglichkeiten.

Darüber sind wir gerne bereit, im Ausschuss weiter Stellung zu nehmen.

Fest steht aber: Gänzlich ausschließen lassen sich Taten, wie die von Bottrop, leider auch in Zukunft nicht, ganz gleich welche Modelle und Maßnahmen wir zu einer Verbesserung des Systems ergreifen.

Und fest steht für uns als CDU-Fraktion auch: Entscheidungen, wie die einer Einführung des Ansbacher Modells in NRW, können nur auf Basis einer gründlichen wissenschaftlichen Evaluierung getroffen werden. Allein ein 4seitiger Antrag mit Verweisen auf Fernsehberichten und Zeitungsartikeln wird der Sensibilität des Themas nicht gerecht.

Den Beratungen im Ausschuss blicken wir nun aber mit Vorfreude entgegen und sind gespannt, wie Sie sich die Quantität, Qualität und Finanzierbarkeit ihrer Idee vorstellen.

Vielen Dank!