Anke Fuchs-Dreisbach zu TOP 11 „NRW muss funktionieren: Gesundheit vor Ort: Erreichbare Versorgung, wenn sie gebraucht, wird“

21.05.2025

Sehr geehrte Präsidentin / sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich zuerst sagen:
Liebe SPD-Fraktion, Ihre Kampagne „NRW muss funktionieren“, funktioniert nicht wirklich!
Wir diskutieren heute Ihren Antrag mit dem Titel: „Gesundheit vor Ort: Erreichbare Versorgung, wenn sie gebraucht wird“.

Ein Titel, der zunächst Zustimmung auslöst.
Denn natürlich wollen wir alle eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für die Menschen überall in Nordrhein-Westfalen.

Aber genau das ist doch längst unser Anspruch.
Der vorliegende Antrag benennt zwar wichtige Ziele, aber er blendet aus, dass wir viele dieser Punkte bereits konsequent umsetzen.
Und das in einer Qualität und regionalen Diversifizierung, die unserem vielfältigen Flächenland NRW auch gerecht wird.

Gesundheitsversorgung braucht regionale Antworten und keine zentralistischen Konzepte.
Denn NRW besteht nicht nur aus Metropolregionen, sondern auch aus wunderbaren ländlichen Regionen, in denen die medizinischen Anforderungen andere sind.

Und genau deswegen braucht es keine pauschalen Antworten, sondern passgenaue, regionale Lösungen.
 
Die Landesregierung handelt hier längst:
Zum Beispiel mit der gezielten Förderung von Gesundheitsregionen.
Seit Anfang 2025 wird in Köln und dem Hochsauerlandkreis über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg erprobt, wie unterschiedliche Modelle die Versorgungslücken im Gesundheitssystem, angepasst an die jeweiligen Bedingungen vor Ort, schließen können.

In Köln liegt der Fokus auf dem Auf- und Ausbau einer bezirksübergreifenden Vernetzung und eines Gesundheitsforums.
Hierdurch sollen Versorgungspotenziale zwischen den Stadtvierteln ausgeglichen werden.

Dies soll durch eine bessere Verzahnung von haus- und fachärztlicher Versorgung erreicht werden, damit unerfüllte Bedarfe frühzeitig erkannt und angegangen werden können.

Im Hochsauerland wiederum geht es darum, die Gesundheitsversorgung für Menschen mit Demenz in ländlichen Regionen durch ein mobiles Gesundheitszentrum mit interdisziplinären Teams zu verbessern.
Hierdurch wird insbesondere in dünn besiedelten Gebieten eine hochwertige Versorgung gewährleistet, wodurch Krankenhausaufenthalte vermieden und Angehörige sowie Fachkräfte entlastet werden sollen.
Dieses Projekt wird mit 250.000 Euro pro Jahr und Region gefördert ¬- Ganz konkret.

Denn das ist unser Credo:
Bedarfsorientierte, passgenaue und regionale Konzepte.

Nun zur Telemedizin, Digitalisierung und Prävention: Wir fördern längst, was der Antrag fordert!
Auch bei der Digitalisierung medizinischer Angebote ist NRW kein Nachzügler, sondern ein Vorreiter.

Daher wird das Innovationsprogramm „Gesünder.IN.NRW“ mit über 45 Millionen Euro für smarte Versorgungslösungen gefördert.
Diese reichen von der digitalen Arztpraxis über Apps für Pflegende bis hin zur Vernetzung ambulanter Strukturen.

Was hier im Antrag als „neue“ Forderung formuliert wird, ist längst Realität.
Und das nicht nur auf dem Papier, sondern mit Mitteln aus Landes- und EU-Fonds direkt in den Projekten vor Ort.

Liebe SPD-Kollegen, es stimmt:
Es gibt derzeit keine zentrale Förderung für Medizinische Versorgungszentren.
Und ja, MVZs sind ein wichtiger Baustein in der lokalen Versorgung.

Solche Einrichtungen entstehen vor allem dort, wo sie wirtschaftlich tragfähig, personell abgesichert und regional sinnvoll eingebettet sind.
Ihre Forderung nach mehr kommunalen MVZs tragen wir nicht mit, weil die Kommunen bereits umfangreiche Aufgabengebiete haben und wir sie nicht zusätzlich belasten wollen.

Auch wenn wir keine zentrale Förderung kommunaler MVZs vorsehen, setzen wir an anderen Hebeln an, um die Versorgung gerade dort zu stärken, wo sie besonders herausfordernd ist.
Ärztinnen und Ärzte werden gezielt in unterversorgten Gebieten bei Ihrer Niederlassung mit bis zu 60.000 Euro unterstützt.
Außerdem bekämpft die Landarztquote langfristig den Versorgungsmangel hausärztlicher Versorgung im ländlichen Raum.
Jedes Jahr werden so 180 Plätze in der Humanmedizin für die spätere Versorgungssicherheit des ländlichen Raums vergeben.
Bis heute sind das bereits über 1000 Studierende! 

Ihre Forderung nach einer Förderung gesundheitsbezogener Quartiersentwicklung übersieht leider die Lebensrealität in vielen ländlichen Regionen unseres Flächenlandes.
Genau diese Gebiete brauchen in den kommenden Jahren unsere volle Aufmerksamkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag will Handlungsdruck erzeugen,
wo längst Tag für Tag konsequent gehandelt wird.
Er ist gut gemeint, aber will Programme initiieren, die wir bereits auf den Weg gebracht haben.

Darüber können wir uns im Ausschuss noch austauschen.

Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.