Sehr geehrte Präsidentin / sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der gesellschaftlichen Debatte findet die Menstruation von Mädchen und Frauen kaum öffentlichen Raum.

Ich freue mich daher zunächst einmal, dass der Antrag zu kostenfreien Menstruationsartikeln nicht bei leerer Tribüne und zu später Stunde stattfindet,
sondern quasi zur besten Stunde sein Platz im Parlament findet.

Der heutigen Debatte sind Beratungen im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie eine Expertenanhörung vorausgegangen.

Es gibt derzeit laufende Projekte von Kommunen, Schulen und Hochschulen in unserem Land,
die die Bereitstellung von kostenfreien Menstruationsartikeln testen.
So zum Beispiel die Städte Hamm und Düsseldorf, welche beide auch in der Anhörung des Ausschusses ihre Erfahrung schilderten.

Die Evaluierungen der Pilotprojekte liegen noch nicht vor. Die Ergebnisse sollten wir zunächst abwarten, bevor wir dem Einstieg in die Finanzierung landesseitig zustimmen.

In der Sachverständigen Anhörung sind für mich insbesondere 2 Punkte deutlich geworden.

Beide genannten Kommunen, aber auch andere Projekte befinden sich noch in der Erprobung.
Somit liegen noch keine endgültigen Erfahrungsberichte vor.

Durch die Sachverständigen wurden uns primär die Erfahrungen aus den Schulen geschildert.
Doch gerade in den Schulen gab und gibt es mehrheitlich bereits kostenfreie Menstruationsartikel - nämlich im Schulsekretariat.

Das war schon zu meiner Schulzeit so und das ist auch heute noch so.

Wenn eine Schülerin in der Schulzeit von ihren Regelblutungen überrascht wurde, war es Usus zur Schulsekretärin zu gehen und sich dort aus der Schublade zu bedienen.

Bei hohem Scharmgefühl  begleitet die beste Freundin oder ein kommentarloser Fingerzeig auf die Schublade reichte manchmal auch schon aus.
Für mich scheint das ein pragmatisches System zu sein, dass sich über Jahrzehnte bewährt hat.

Zudem ist noch anzumerken, dass diese Produkte  für den Notfall vorgehalten werden, sie stehen nicht kostenfrei zur generellen Versorgung oder Mitnahme zur Verfügung.
Und es ist sicher sinnvoll, sie an einem geschützten Ort auszugeben.
Damit verhindert man, dass Unfug getrieben wird-
so auch ein Erfahrungsbericht in der Anhörung.

Wenn das Schulsekretariat die Anlaufstelle ist, reicht aus meiner Sicht ein Aushang im Flur als Hinweis auf die Ausgabe der Menstruationsprodukte aus.

Mit Verweis auf die unbeantworteten Fragen zum Finanzbedarf sowie der noch fehlenden Erfahrungsberichte schließen wir uns der Beschlussempfehlung des Ausschusses an und lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.