Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus der Pandemie lernen und den Bildungssektor zukunftsfest machen, heißt zurückblicken und gleichzeitig nach vorne schauen.
Ich glaube sagen zu können, dass wir uns einig sind, wenn wir auf die Jahre der Pandemie zurücksehen und festhalten, dass die Pandemie und die damit einhergehende Schließung von Schulen einen großen Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen hatte:
• auf individuelle Lernprozesse,
• auf Bildungsteilhabe und Bildungsgerechtigkeit
• und auf das psychosoziale Wohlbefinden. 
• Aber auch auf das Leben der Eltern.
Die besondere gesellschaftliche Rolle von Schulen, wie auch Kitas und außerschulischen Bildungsangeboten ist uns als Zukunftskoalition mehr als bewusst. Deshalb haben wir alles darangesetzt, um Schulschließungen zu vermeiden.
Im vorliegenden Antrag geht es um die Frage nach dem gesellschaftlichen Stellenwert der schulischen Bildung, der Funktionsfähigkeit des Schulsystems in einer Krise und damit um die eigentliche Frage nach der zukünftigen Resilienz in Krisen.  Bis hierhin sind wir uns einig: Der Stellenwert ist hoch und die Krisenresilienz zwingend erforderlich.
Das bedeutet aber nicht, dass Strukturen, die krisenfest und resilient gemacht werden müssen – gleichzeitig auch KRITIS – also kritische Infrastrukturen sind. Hier besteht die Gefahr, dass der Begriff irgendwann inflationär benutzt wird. Eine solche begriffliche Ausdehnung wird im Antrag bereits angekündigt.
Denn weitere Bereiche des „breitgefächerten Bildungssystems“ sollen darauf überprüft werden, ob sie auch als kritische Infrastrukturen deklariert werden können.  Auch die Kommunalen Spitzenverbände haben in Ihrer Stellungnahme vor einer solchen „konturenlosen Ausweitung“ des Begriffs gewarnt.
Im Dezember letzten Jahres hat die Bundesregierung das vom BMI vorgelegte Eckpunkte-Papier für das sogenannte KRITIS Dachgesetz beschlossen.
Ziel dieses Gesetzes ist unter anderem die klare und systematische Identifizierung von Einrichtungen kritischer Infrastruktur. Hier wird der Bildungs- und Betreuungsbereich als Voraussetzung benannt, die der Aufrechterhaltung von kritischer Infrastruktur dient.
In den Stellungnahmen der Experten in der Anhörung Ende letzten Jahres wurde eines besonders deutlich: Eine Debatte über Begriffe und Definitionen führt uns weg von dem eigentlichen Schwerpunkt und bringt in der Sache keinerlei Mehrwert.
Es kommt vielmehr darauf an, den Bildungs- und Betreuungsbereich immer im politischen Fokus zu haben und ihn prioritär zu behandeln. Genau das haben wir getan und werden wir auch fortan machen. Daher sollte es unser gemeinsames Anliegen sein, die schulische Infrastruktur weiter nachhaltig zu stärken und krisenresilienter zu machen. In ihrem Antrag fordert die SPD unter anderem eine Verbesserung der Digitalisierung.
Auch da sind wir uns einig. Das bedeutet aber auch, dass man diesen Weg konsequent mitgehen muss.
Bei der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Distanzunterricht zum Beispiel im pandemiebedingten Fall, haben Sie sich aber dann im letzten Jahr im Ausschuss für Schule und Bildung enthalten.
Genau das ist aber eine präventive Maßnahme, um in einer Krisensituation schnell reagieren zu können. ¬ Sie fordern des Weiteren eine Verbesserung der Ausstattung unter anderem durch Luftfilter:
Wie Sie wissen, liegt die Einrichtung von Luftfiltern in der Zuständigkeit der kommunalen beziehungsweise privaten Schulträger. Hierzu hat das Land im Juli 2022 durch einen Richtlinienerlass die Förderung weitergeführt und sichergestellt, dass weitere Bedarfe gedeckt werden können.  Wir haben aber auch zum Beispiel das Programm „Ankommen und Aufholen“ bis zum Ende der Sommerferien 2023 verlängert und im Haushalt die nötigen Mittel bereitgestellt.
Auf einen Punkt in Ihrem Antrag möchte ich aber gerne genauer eingehen. Auf der einen Seite wird ein großer „Krisenplan für alle Kitas und Schulen“ gefordert – ohne dies näher zu konkretisieren. Auf der anderen Seite möchten Sie Krisenbeiräte in jeder Einrichtung etablieren.  Wir haben aber eben auch aus der Pandemie gelernt, wie wichtig klare und nachvollziehbare Entscheidungsstrukturen sind.
Doppelstrukturen mit unklaren Zuständigkeiten sind nicht effizient und sie bedeuten auch eine deutliche Mehrbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen. Aber gerade diese Menschen müssen wir dringend entlasten!
Deshalb haben wir für die Schulen zusätzliche Möglichkeit geschaffen, Alltagshelfer und Verwaltungsassistenten einstellen zu können. Durch die Stärkung von Multiprofessionellen Teams entlasten wir kurzfristig das pädagogische Personal und erhöhen die Attraktivität der jeweiligen Berufsbilder. Wir wollen das Bildungssystem von Grund auf stärken und zukunftsfest machen. Daher liegt unser größter Fokus in der Fachkräftegewinnung und der Fachkräftesicherung.
Die Leitplanken dafür hat die Ministerin für Schule und Bildung im Handlungskonzept Unterrichtsversorgung – ebenfalls bereits im letzten Jahr - vorgestellt.
Als wichtiger Meilenstein ist hier die Erhöhung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13 zu nennen.  Wir machen den Quereinstieg in den Lehrerberuf attraktiver und unbürokratischer. Und wir bauen die Studienplätze für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik massiv aus. Klar ist aber auch: die Fachkräfteoffensive ist eine Langstrecke.
Was wir aus der Pandemie gelernt haben: Starke Strukturen sind die beste Krisenvorsorge, die man treffen kann. Deshalb werden wir uns weiter mit voller Kraft dafür einsetzen, den Bildungsbereich personell und strukturell zu stärken.
Zusammenfassend lässt sich nun sagen:
Erstens, dass in dem Antrag zusätzliche Strukturen gefordert werden und dass er dazu auffordert eine Bezeichnungsdebatte zu führen. Ich möchte betonen: Uns geht es nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“. Bei der Frage nach dem „Wie“ gehen unsere Antworten – wie ausgeführt – zum Teil auseinander.
Und Zweitens lässt sich festhalten, dass der vorliegende Antrag in seinen Forderungen größtenteils bereits durch die eingesetzten Maßnahmen überholt ist.
Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!