Arne Moritz zur Dringlichen Anfrage und Treffen mit Blackrock

25.09.2019
Peinliche Doppelmoral der SPD

Im Haushaltsausschuss wurde heute u.a. eine "Dringliche Anfrage" der SPD thematisiert, ob und wann es Gespräche des NRW-Finanzministeriums mit dem Vermögensverwalter Blackrock gegeben hat. Dazu der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arne Moritz:

„Der eigentliche Skandal ist die Doppelmoral der SPD. Die "Bild" berichtet heute von Treffen des SPD-geführten Finanzministeriums unter Norbert Walter-Borjans: ",Blackrock' verhandelte schon mit SPD-Regierung!" Nach Informationen der Zeitung fand dieses Treffen am 21. November 2016 statt, als Sozialdemokrat Norbert Walter-Borjans noch Minister der Regierung von Hannelore Kraft war. Vertreter der Abteilungen IV und I, die mit der Verwaltung des Pensionsfonds befasst waren, haben demnach mit Blackrock über das Thema Nachhaltigkeit gesprochen.

Es ist peinlich und verlogen von der SPD, wenn sie versucht, ein Treffen auf Arbeitsebene in einem inzwischen CDU-geführten Haus zu skandalisieren. Die SPD empört sich hier über Vorgänge, die so mindestens auch in ihrer Regierungsverantwortung stattgefunden haben. Schließlich trifft ihr eigener Vorwurf plötzlich mit Norbert Walter-Borjans und mit Olaf Scholz, der sich nachweislich mehrfach mit Blackrock traf, jetzt ausgerechnet zwei prominente Kandidaten für den SPD-Chefposten. Welche Konsequenzen ziehen die Sozialdemokraten jetzt aus diesem selbstinszenierten ‚Skandal?‘“

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