Wenzel/Schmitz: „Versprechen gehalten – mehr Geld für ein soziales NRW“ 12.11.2025 Die jüngste Steuerschätzung ermöglicht Verbesserungen im Landeshaushalt 2026. Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum... mehr lesen
Schick (CDU), Brems und Schäffer (Grüne) zum Haushalt 2026: CDU und Grüne nutzen finanzielle Spielräume für ein starkes NRW 12.11.2025 Das Kabinett hat am Dienstag eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Die jüngste Steuerschätzung... mehr lesen
Schick (CDU) / Brems (Grüne) zum NRW-Plan: „Wir setzen den Startpunkt für das größte Investitionsprogramm, das unser Land je gesehen hat“ 07.11.2025 Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ an diesem Freitag zur ersten Lesung in den Landtag... mehr lesen
Schrumpf (CDU) / Korte (Grüne): „Wir verschaffen den Kommunen Luft für Zukunftsinvestitionen“ 27.10.2025 Trotz anhaltend schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen setzen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen weiter auf Stabilität... mehr lesen
Schick/Brems/Schäffer: „Wir gestalten die Zukunft für NRW auch in schwierigen Zeiten“ 08.07.2025 NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat am heutigen Dienstag den Haushaltsplanentwurf 2026 vorgestellt. Dazu erklären die Vorsitzenden der... mehr lesen
Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen 29.11.2023 Olaf Lehne (CDU) und Simon Rock (Grüne) zum Haushalt 2024 Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch in 2. Lesung über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten. Die Koalition von CDU und GRÜNEN und... mehr lesen
Schwarz-Grün hält Koalitionsversprechen bei Altschulden 19.06.2023 Nordrhein-Westfalen hat heute den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden vorgestellt. Zugleich sollen kommunale Investitionen für... mehr lesen
Wir intensivieren den Kampf gegen Geldwäsche 15.06.2023 Olaf Lehne und Simon Rock zur Bekämpfung von Steuerkriminalität NRW ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität. Doch immer neue Herausforderungen verlangen eine ständige Anpassung der Strukturen und... mehr lesen
Außergewöhnliche Notsituation: Schwarz-Grün plant Entlastungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 29.11.2022 Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne) zur Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushalts Zur Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushalts 2022 des Ministers der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten... mehr lesen
„430 Millionen Euro gehen direkt an die NRW-Kommunen“ 27.04.2022 Heike Wermer und Olaf Lehne zur 1:1-Weiterleitung der Bundesmittel für Flüchtlingskosten Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen, dass... mehr lesen