Außergewöhnliche Notsituation: Schwarz-Grün plant Entlastungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 29.11.2022 Thorsten Schick (CDU) und Wibke Brems (Grüne) zur Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushalts Zur Ankündigung eines zweiten Nachtragshaushalts 2022 des Ministers der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklären die Fraktionsvorsitzenden Thorsten... mehr lesen
„430 Millionen Euro gehen direkt an die NRW-Kommunen“ 27.04.2022 Heike Wermer und Olaf Lehne zur 1:1-Weiterleitung der Bundesmittel für Flüchtlingskosten Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen, dass... mehr lesen
„Wer Leben rettet, verdient Wertschätzung“ 25.03.2022 Dr. Marcus Optendrenk zur Erschwerniszulage für Notfallsanitäter Der Landtag hat heute auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, Feuerwehrleuten für ihren Dienst als Notfallsanitäter eine... mehr lesen
„Wir beheben endlich rot-grüne Personalengpässe“ 07.02.2022 Dr. Marcus Optendrenk zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes Die SPD-Fraktion hat sich in einer Pressemitteilung an diesem Montag über unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung beschwert. Dazu erklärt unser... mehr lesen
„Maßlosigkeit statt Maß und Mitte“ 11.01.2022 Olaf Lehne zu den finanziellen Wahlkampf-Versprechen der SPD-Fraktion Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty hat am heutigen Dienstag in einer Pressekonferenz seine schuldenfinanzierten Forderungen der... mehr lesen
Mehr als 14 Milliarden Euro für unsere Kommunen in NRW 04.10.2021 Guido Déus zur Anhörung „Gemeindefinanzierung 2022“ Der Kommunalausschuss hat an diesem Freitag Sachverständige zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 angehört. Die Kernpunkte: Die... mehr lesen
„NRW schafft erstmals Beförderungsstellen an Grundschulen“ 09.09.2021 Claudia Schlottmann und Jörg Blöming zu Änderungen im Beamtenrecht An diesem Donnerstag wurden im Landtag NRW wichtige Änderungen im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Der Landtag hat an diesem Donnerstag das „... mehr lesen
„Keiner braucht SPD-Panikmache in der Corona-Krise“ 22.04.2021 Guido Déus zur Sicherung der kommunalen Finanzen Städte und Gemeinden sorgen sich angesichts der anhaltenden Corona-Krise um ihre Finanzen. Der Städtetag fordert einen Ausgleich der... mehr lesen
Freibierlaune der SPD hilft Brauereien nicht 22.02.2021 Olaf Lehne zur Biersteuer „Die SPD hat die Brauereien und Biertrinker für ihren Wahlkampf entdeckt. Gegen lecker Pils, Alt oder Kölsch kann schließlich niemand etwas haben... mehr lesen
Reine Show der Sozialdemokraten 26.10.2020 Olaf Lehne zur Sondersitzung des Finanzausschusses Der Finanzausschuss ist an diesem Montag im Landtag auf Antrag der SPD zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um... mehr lesen