Zur Thematisierung von sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach:

„CDU und FDP haben aus den Ereignissen der Silvesternacht die Lehren gezogen und Vorschläge erarbeitet, wie Frauen besser geschützt werden können. Die Empfehlungen von CDU und FDP sind im Sondervotum über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses enthalten. Wenn die SPD bemängelt, dass wir keine Änderungsanträge gestellt haben: Ein Sondervotum nimmt abweichende Meinungen zur Mehrheitsmeinung auf. Bitte einmal das Gesetz lesen.

Es ist eher beschämend, dass SPD und Grüne mit nun mit haltlosen Vorwürfen ankommen. Lassen Sie die Opfer aus Ihrem Polit-Spiel heraus: Die haben schon genug durchgemacht. Der Frauenausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich parallel zum Untersuchungsausschuss mit Konsequenzen aus den schrecklichen Ereignissen der Kölner Silvesternacht: Über 12 Monate wurden vier verschiedene Anträge beraten. CDU und FDP hatten im Landtag Nordrhein-Westfalen SPD und Grünen angeboten, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen – vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Opfer aus der Kölner Silvesternacht und den Lehren, die daraus für die künftige Arbeit zu ziehen sind. Unser Wille war es, ein starkes Signal aller Landtagsfraktionen in unser Land zu schicken, um deutlich zu machen, dass wir bei dem Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf einer Seite stehen. Schlussendlich scheiterte ein gemeinsamer Antrag an SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Dass Rot-Grün bei über 1.200 vornehmlich von Frauen vorliegenden Anzeigen sich weigern, ein starkes Signal aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen in unser Land zu schicken, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. SPD und Grüne ließen stattdessen mitteilen, dass sie nur ihren Forderungskatalog akzeptieren. Rot-Grün wäre besser beraten, weniger zu reden und mehr zu handeln.“