Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe (PUA V) hat am heutigen Freitag erneut Umweltministerin a.D. Ursula Heinen-Esser als Zeugin vernommen. Zudem stand der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, dem Ausschuss als Gesprächspartner zu Fragen rund um die Vertretungsregelung innerhalb der Landesregierung zur Verfügung. Dazu erklärt unser Sprecher im PUA V, Thomas Schnelle:

„Die Zeugenaussage der zurückgetretenen Ministerin Ursula Heinen-Esser die Dinge ins rechte Licht gerückt. Sie hat erneut ihr Bedauern über den Aufenthalt auf Mallorca ausgedrückt, zugleich aber glaubhaft dargestellt, dass sie ihre Arbeit zur Bewältigung der Flutfolgen von dort ebenso gemacht hat, wie sie das aus ihrem Büro in Düsseldorf oder aus dem Homeoffice in Köln getan hätte. Für ihren moralischen Fehler hat sie die Verantwortung übernommen und harte Konsequenzen gezogen, aber fachlich sind ihr bisher keinerlei Versäumnisse vorzuwerfen. Dass die Ministerin a.D. dem Untersuchungsausschuss als Arbeitsnachweis ihren gesamten Mailverkehr – auch außerhalb des PUA-Auftrags – angeboten hat, ist ein großes Zeichen der Transparenz, zu dem sie in keiner Weise verpflichtet ist.

Ich habe großes Verständnis für die Emotionalität, mit der Ursula Heinen-Esser im PUA über private Folgen der SPD-Hetzkampagne gesprochen hat. Dass der SPD-Obmann Kämmerling ihr vorwirft, ihre Tochter politisch zu benutzen, während seine Parteikollegen das Mädchen über soziale Medien auszuforschen versuchen, schockiert mich als Parlamentarier und Vater. Ebenso dass der frühere NRW-Innenminister Jäger diesen Ausforschungsversuch als ,Dummheit‘ abtun möchte und der öffentlichen Empörung darüber die Berechtigung abspricht.

Dankbar bin ich für die Bereitschaft des Staatskanzlei-Chefs Nathanael Liminski, dem Ausschuss kurz vor dessen vorläufigem Ende noch mit wichtigen Informationen und Einordnungen zur Verfügung zu stehen. Die Vertretungsregelungen innerhalb der Landesregierung wurden nahtlos aus der vergangenen Wahlperiode übernommen. Es verwundert doch sehr, dass SPD-Fraktionschef Kutschaty behauptet, gleichzeitige Urlaube von Minister und Staatssekretär hätte es in seiner Regierungszeit nie geben können, während er doch als Justizminister selbst laut Liminski mehrfach zeitgleich mit seinem Staatssekretär abwesend war. Sogar seien bisweilen so viele Kabinettsmitglieder zugleich im Urlaub gewesen, dass Umlaufbeschlüsse unmöglich gewesen wären. Dies war in der Zeit der Flut nicht der Fall – die Landesregierung war handlungsfähig und die zuständigen Minister, darunter auch Ursula Heinen-Esser, haben ihre Häuser selbst geführt.

Der verzweifelte Versuch der SPD, unter dem Deckmantel eines sachlichen Aufklärungsinteresses ihr Mallorca-Schmierentheater weiterzuspinnen, ging komplett fehl. Mit den Folgen eines Krieges in Europa, dem letzten Plenum der Wahlperiode sowie der Vorbereitung und Durchführung einer Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Landesregierung glaubhaft andere Prioritäten als ein privates Abendessen auf Mallorca. Es war richtig, der Umweltministerin selbst zunächst die Möglichkeit zu geben, zu kommunizieren und Konsequenzen zu ziehen – das ist geschehen und das ist auch gut so. Jetzt sollte der Untersuchungsausschuss seinem Aufklärungsauftrag wieder gerecht werden – damit wäre den Menschen im Flutgebiet sowie im Rest des Landes und auch der politischen Kultur am meisten gedient.“