Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor gut zwei Wochen haben wir hier schon einmal über Straßenausbaubeiträge gesprochen. Der Gesetzentwurf der SPD war einfach gestrickt. Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden und das Land soll es bezahlen. Klingt nicht nur populistisch, ist es auch.

Da hat es wenig verwundert, dass dem SPD-Gesetzentwurf auch die AfD vorbehaltlos zustimmte. Mehr noch, in einem echten Populismus-Wettstreit wurde dann noch was drauf gepackt. Erschließungsbeiträge sollten am besten auch gleich mit abgeschafft werden.

Aus der Opposition heraus dicke Backen machen, ist das Recht der Opposition. Zum Glück müssen Worten ja keine Taten folgen.

Denn wenn das alles so einfach wäre, dann frage ich mich wirklich, warum hat Rot-Grün bis 2017 nicht selbst gehandelt? Ich sage Ihnen warum. Weil das Problem eben nicht einfach zu lösen ist. Wenn’s einfach wäre, könnte es nämlich jeder. Sie liebe Kollegen von der SPD haben es sich in der Vergangenheit nicht zugetraut. Sie haben es sich leicht gemacht und nichts getan. Wir gehen das Problem jetzt aktiv an.  

Denken wir die Lösung des Problems mal vom Ende her. Was würde passieren, wenn die Straßenausbaubeiträge jetzt wirklich vom Land komplett übernommen würden. Gut, die betroffenen Anlieger würden sich freuen. Die Anlieger, die in den letzten Jahren ihre Beiträge bezahlen mussten, dafür vielleicht sogar einen Kredit aufgenommen haben, eher weniger.

Zuletzt haben Anlieger in NRW im Schnitt 120 Millionen Euro pro Jahr an Ausbaubeiträgen bezahlt. Gehen wir einmal davon aus, das Land würde eben diese 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um an Stelle der Anlieger die Ausbaubeiträge zu bezahlen, das Geld würde nicht reichen. Unabhängig davon ob die Kommunen das Geld projektbezogen auf Antrag oder nach einem noch festzulegenden Schlüssel pauschal bekämen, das Geld würde nicht reichen. Der Städte- und Gemeindebund geht von einem Betrag im hohen dreistelligen Millionenbereich aus, der jedes Jahr auf das Land zukäme,

- weil kommunale Straßen dann früher grundsaniert würden,
- weil kommunale Straßen dann höherwertig ausgebaut würden,
- und weil dann auch mehr kommunale Straßen ausgebaut würden.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass jeder Euro Steuergeld, der in Straßenausbaubeiträge geht, woanders nicht mehr ausgegeben werden kann, z.B. in der Kita-Finanzierung fehlen könnte.

Die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann also nicht die Lösung sein. Wir möchten darum am System der Straßenausbeiträge festhalten – mit allen Rechten und Pflichten für den Bürger – es aber weiter entwickeln.

Zahlreiche Presseberichte, Initiativen und Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern machen deutlich, dass an der gängigen Praxis etwas geändert werden muss. Wir brauchen eine intelligente Lösung, wollen verantwortungsbewusst an das Thema herangehen und berücksichtigen dabei die Interessen der Anlieger genauso wie die der Allgemeinheit und die der Kommunen.

Ganz wichtig ist uns eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Alle geplanten Maßnahmen sind im Dialog mit den Anliegern zu entwickeln. Transparenz bei Planung, Kosten und Zahlungsfälligkeiten sollen für mehr Akzeptanz sorgen.

Als Alternative zu hohen Einmalzahlungen schlagen wir einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung vor.

Der Zinssatz bei Ratenzahlung und Stundung soll sich am Basiszinssatz der Bundesbank orientieren. 

Eventuelle Landesförderungen sollen in Zukunft auf die gesamte Baumaßnahme und nicht mehr nur auf den kommunalen Anteil angerechnet werden.

Und schließlich enthält der vorliegende Antrag zwei Prüfaufträge. Zu prüfen ist

1. inwieweit eine Regelung für Härtefälle geschaffen werden kann und
2. ob die Kommunen in Zukunft selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden können. 

Mit der Modernisierung des § 8 des Kommunalabgabengesetzes stellen wir die Balance zwischen den Interessen der Anliegerinnen und Anlieger auf der einen Seite und der der Kommunen auf der anderen Seite wieder her.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!