Bernhard Hoppe-Biermeyer zu TOP 10 "Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsfinanzierung sicherstellen"

23.05.2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Integration passiert vor Ort. Das ist wohl jedem hier im Plenum klar.

Ganz anders als von Ihnen behauptet, liebe Grüne, lassen wir die 396 Städte und Gemeinden in NRW dabei aber nicht im Regen stehen.

Indem Sie diese falsche Behauptung Plenum für Plenum in leicht abgewandelter Form mit ähnlich lautenden Anträgen wiederholen, wird sie auch nicht wahr.

Keine andere NRW-Landesregierung der Vergangenheit hat so viel für die Kommunen getan wie wir in den letzten zwei Jahren!

Übrigens auch deshalb, weil Rot-Grün uns da einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.

Beispiel Kibiz: Sie hatten über Jahre versäumt das Gesetz zu evaluieren. Wir mussten erst millionenschwere Rettungspakete schnüren und haben dann gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und hohem finanziellen Engagement das Kibiz auf sichere Füße gestellt. Ab dem Jahr 2020 fließen rund 1,3 Milliarden Euro jährlich und zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in NRW.

Beispiel kommunaler Straßenbau: Wir haben nicht nur die Mittel deutlich erhöht, auch der Förderanteil des Landes stieg auf 70 Prozent.

Beispiel Stadt- und Straßenbahnen: Damit die Kommunen die überwiegend veraltete Technik auf den neuesten Stand bringen können, helfen wir in den kommenden Jahren mit mehr als einer Milliarde Euro.


Beispiel „Moderne Sportstätte 2022“: Indem wir den Vereinen 300 Mio. Euro für die Sanierung ihrer Sportstätten geben, nehmen wir spürbar Druck von den Kommunen.  

Beispiel Integrationspauschale: Als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren, haben Sie keinen
Cent der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen weitergeleitet, von uns gab’s im ersten Jahr 100 Millionen Euro und jetzt im zweiten Jahr die vollen 433 Millionen Euro.

Glauben Sie mir, die Kommunen wissen ganz genau, und wissen auch zu schätzen, wer an ihrer Seite steht.

Denn in den Kommunen sitzen Kämmerer und Bürgermeister, die rechnen können.

Die ziehen unter ihren Gesamthaushalt einen Strich und sehen, dass jetzt mehr rauskommt als früher.

Natürlich sprechen wir mit den Kommunen über die Flüchtlingsfinanzierung.

Und ich prophezeie Ihnen, die Verhandlungen werden ähnlich lang und hart wie beim Kibiz, aber am Ende wird es wie beim Kibiz mit den Kommunen eine gemeinsame Lösung geben, die den Städten und Gemeinden hilft und gleichzeitig bezahlbar sein wird.

Und in dem Punkt, liebe Grüne, unterscheidet sich ihre Politik grundlegend von der unsrigen.

Sie decken mit Geld Probleme zu, wir lösen mit Geld Probleme nachhaltig! 

Mit der Umsetzung des Asylstufenplans werden die Kommunen mittel- und langfristig finanziell entlastet.

Denn wenn nur die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in den Kommunen ankommen, erleichtert das natürlich die Arbeit der Städte und Gemeinden.

Zudem setzt die Landesregierung konsequent gültiges Recht um. In NRW wurden im letzten Jahr 6603 Ausreisepflichtige abgeschoben, so viele wie in keinem anderen Bundesland.

Außerdem geben wir Geduldeten, die sich nachweislich gut integriert haben, die Chance hierzubleiben, denn auch damit entlasten wir die Kommunen finanziell.

Dass die Kommunen für die Flüchtlingsfinanzierung auch die Mittel vom Bund benötigen, ist der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP selbstverständlich bewusst.

Schon im März, als hier über die FlüAG-Kostenpauschale debattiert wurde, haben wir die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister Scholz deutlich kritisiert.

Dass Sie nun erneut einen ähnlichen Antrag ins Plenum eingebracht haben, war also mehr als überflüssig, denn wir sprechen natürlich mit den kommunalen Spitzenverbänden über mögliche Lösungen und setzen uns selbstverständlich auch in Berlin für eine Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung ein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.