Anrede Präsidium,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist im Grunde mal wieder ein Antrag aus dem Topf „das Übliche von der AfD“. Sie schreiben schöne Sätze runter und präsentieren wie immer einfache Lösungen für komplexe Fragen dieser Welt.
Sie kommen zu diesen einfachen Lösungen nur deswegen, weil Sie mit aller Kraft die Augen vor der Realität verschließen. Sie leugnen wie immer standfest den Klimawandel. Es lebt sich viel leichter, wenn man dieses Thema einfach nicht mehr mitschleppen muss; denn dann kann man zu genau den Ergebnissen kommen, zu denen Sie kommen. Aber es bleibt dabei: Sie leugnen einfach die Realität.

Natürlich leugnen Sie sie. Sie reiten auf den Problemen; auch das kennen wir. Sie befeuern sie, weil für Sie als Protestpartei die Probleme im Grunde eine Art Lebenselixier sind. Wir kümmern uns lieber um die Sachlage.

Wir erörtern das ja. Herr Loose, wir sind beide seit 2017 in diesem Landtag und seit vielen Jahren Mitglieder des Wirtschaftsausschusses. Es ist immer wieder das Gleiche. Selbst der dümmste Schüler hätte nach so vielen Versuchen der Erklärung, nach so vielen Argumenten mittlerweile verstanden, wie die Realität aussieht, wenn er es hätte verstehen wollen. Und da liegt eben das Problem: Sie haben schlicht eine Wahrheitsignoranz.

Mit Ihrer eigenen Argumentation, lieber Herr Loose, entlarven Sie sich aber tatsächlich auch selbst. Vor knapp drei Jahren haben Sie im Ausschuss darüber philosophiert, dass China überhaupt nichts in Sachen „Elektromobilität“ tun würde – man würde da nur ein bisschen was vorantreiben, weil es ja in Deutschland eine Förderung gebe. China war Ihr Kronzeuge.

Das war damals schon Blödsinn und ist allein aufgrund der Größenverhältnisse beider Länder Quatsch. Mittlerweile, nach drei Jahren, hat Sie die Realität eingeholt: China ist Exportweltmeister. China exportiert E-Autos in die ganze Welt. China flutet die EU mit seinen Wagen. Und siehe da: China ist mit 7,3 Millionen verkauften Autos weltweit größter Absatzmarkt für E-Autos. Auch diese Seifenblase ist leider zerplatzt.

Wir sehen die Realität hier in Nordrhein-Westfalen so, wie sie ist. Wir treiben die Transformation technologieoffen voran. Auch Elektromobilität gehört selbstverständlich dazu. Wir schaffen gute Voraussetzungen für die Industrie, damit die Transformation gelingen kann.

Einige Beispiele dafür sind „automotiveland.nrw“, „progres.nrw“, „NeueWege.IN.NRW“ und auch das Transformationsnetzwerk, quer durchs Land. All das – es gäbe noch mehr Beispiele – sind konkrete Ideen und Möglichkeiten, mit denen wir versuchen, aktiv in die richtige Richtung zu lenken.

Wir bieten die Lösungen für komplexe Fragen, und wir blenden die Realität nicht aus, sondern versuchen, mit Problembeschreibungen und aktiven Lösungen daran zu arbeiten, dass sich die Situation bessert. Ihren Antrag brauchen wir dafür nicht.

Vielen Dank.