Laut mehrerer Presseberichte plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen radikal zu kürzen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen:  

„Eine Kürzung der Flüchtlingsmittel ist verantwortungslos. Bundesfinanzminister Scholz legt damit die Axt an eine solidarische Gesellschaft und die kommunale Selbstverwaltung. Wer allen Ernstes plant, die derzeitige Unterstützung der Flüchtlingskosten von 4,7 Milliarden Euro auf rund 1,3 Milliarden Euro zusammenzustreichen, stößt die wehrlosen Kommunen vor den Kopf!

Ohne Not verschärft der Bundesfinanzminister die Situation bei einer bereits heute unterfinanzierten Gemeinschaftsaufgabe. Seit 2015 tragen unsere Kommunen die Hauptlast bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Mit ihren Ressourcen, darunter auch tausende Freiwillige vor Ort, haben sie diese Aufgabe mit Bravour gemeistert. Statt jedoch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern, sät Herr Scholz bereits mit der Ankündigung seines Vorhabens einen Spaltpilz. Städte und Gemeinden müssten sich zwischen der Streichung von Integrationsmitteln und Steuererhöhungen entscheiden. Ein solch verheerendes Signal aber gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft, verhöhnt all jene, die Integration vor Ort leisten und möglich machen, ist am Ende gar Wasser auf die Mühlen derjenigen, die aus dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit politischen Nutzen schlagen wollen.

Olaf Scholz lässt damit die Kommunen im Stich. Das kann und wird die Union nicht zulassen. Es ist höchste Zeit, dass die SPD Ihren Finanzminister zur Vernunft bringt und mit uns gemeinsam für eine wirksame Unterstützung des Bundes für unsere Kommunen sorgt!“