Zum Einsetzungsbeschluss der Fraktionen von SPD und GRÜNEN und der daran anschließenden Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden Kutschaty und Düker, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen:

„SPD und GRÜNE reden von großem Aufklärungsbedarf - und präsentieren gerade einmal 23 Fragen zu zwei Themenkomplexen, die längst aufgeklärt sind.
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen sich mit Fragen beschäftigen, die bereits mehrfach umfassend beantwortet wurden, deren detaillierte Beantwortung durch die Landesregierung in Wortprotokollen und Berichten nachzulesen ist.
Das Studium dieser Fragensammlung hinterlässt daher den schalen Beigeschmack, dass es mehr um Profilsuche als um Wahrheitsfindung geht. Aber stumpfe Messer schneiden nicht.
Die geradezu perfide Unterstellung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty in der Pressekonferenz, der vermeintliche Hackerangriff sei „eine Nummer des Mitleids, gefahren um von den politischen Problemen der Ministerin abzulenken“, weise ich für die CDU-Fraktion, wie bereits in der Aktuellen Stunde des Plenums am 17.05.2018, auf‘s Schärfste zurück. Wer so etwas behauptet, agiert bewusst abseits nachweisbarer Fakten, der negiert die heute noch im Internet nachlesbare und anhaltende Bedrohungslage für die ehemalige Ministerin.
Entgegen der Darstellung im Antrag ist die gemeinsame Presseerklärung von vier Fraktionen am 16. März, nicht alleine „auf Anregung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion“ zustande gekommen. In meiner Mail vom 16.03 hatte ich die Fraktionsvorsitzenden gebeten „kurzfristig zu prüfen, ob wir gemeinsam die nachfolgende Pressemitteilung veröffentlichen können.“ Der Mail war die WE-Meldung der KPB Steinfurt als Anlage beigefügt. Auf der Grundlage der Sachverhaltsschilderung in dieser WE-Meldung kamen damals auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN zur eigenständig getroffenen Einschätzung, die Versendung einer gemeinsamen Presserklärung sei gerechtfertigt. Das heutige Abrücken von der damaligen gemeinsamen Position zeigt den fahrlässigen Umgang der Opposition mit Fakten. Das passt genauso wenig zur Selbstdarstellung als Aufklärer, wie die offenkundig interessengeleitete Gestaltung des Untersuchungsauftrags.
Im Gegensatz dazu wird die CDU-Fraktion diesen Untersuchungsausschuss nutzen, um Klarheit in die Arbeit der „Stabsstelle Umweltkriminalität“ zu bringen. Erst auf Vorschlag der CDU-Fraktion haben sich die parlamentarischen Geschäftsführerinnen von SPD und Grünen entschlossen, den Untersuchungszeitraum für diesen Themenkomplex bis zum Jahr 2010 zu fassen. Es ist notwendig, den gesamten Sachverhalt im Zusammenhang darzustellen, um die gewünschte Aufklärung zu erreichen.“