CDU und FDP haben im Landtag Nordrhein-Westfalen heute eine Aktuelle Stunde zur Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beantragt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Bodo Löttgen:
„Wenn wir über Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sprechen, sprechen wir über die Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen wir die Kommission dabei unterstützen, die besten Lösungen für Nordrhein-Westfalen zu finden.
Die Kommission soll Perspektiven eröffnen für neue zukunftssichere Arbeitsplätze in den Regionen, die beispielsweise vom Ende des Steinkohlebergbaus oder vom Strukturwandel im Rheinischen Revier betroffen sind. Die Arbeit der Menschen in diesen Regionen hat Nordrhein-Westfalen erst zum erfolgreichen Industrieland gemacht. Diese Leistung ist für uns heute Verpflichtung und wir übernehmen Verantwortung. 
Dabei habe für uns wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und zukunftsfähige Energieregionen die gleiche Wertigkeit und Wichtigkeit.

Wir halten uns an die vereinbarten klimapolitischen Ziele. Wie von der Vorgängerregierung beschlossen, stehen wir zu einem Ende der Braunkohleverstromung im Jahr 2045. Bei schnellerem technologischen Fortschritt kann der Ausstieg sogar auch früher kommen.

Aber: Die Kommission ist keine Kohleausstiegskommission. Sie ist eine Kommission, die neue Chancen für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet bietet, eine Kommission, die Strukturbrüche vermeiden und die besonderen Interessen des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen stets im Blick behalten muss.“

Hintergrund:

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wurde am 6. Juni durch das Bundeskabinett eingesetzt.
Nordrhein-Westfalen ist das Energie- und Industrieland Nr. 1: Wir decken 30 Prozent des bundesweiten Strombedarfs und verbrauchen zeitgleich rund 30 Prozent des industriell eingesetzten Stroms. Etwa 240.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Energiewirtschaft ab. Über 200.000 Beschäftigte arbeiten in energieintensiven Industriebetrieben. Allein am Niederrhein sind laut Zahlen einer aktuellen Studie rund 8,6 Prozent aller Beschäftigten in dieser Branche tätig. Auf drei Beschäftigte im energieintensiven Sektor kommt ein weiterer Arbeitsplatz in einer anderen Branche. Das bedeutet, in den IHK-Bezirken Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein gibt es rund 125.200 Beschäftigte dankder energieintensiven Unternehmen. Nach Angaben der IG BCE arbeiten etwa 50.000 Beschäftigte in der Kohleverstromung. Aber wir sind mit unserer Energieerzeugung und der energieintensiven Industrie auch verantwortlich für rund ein Drittel der Schadstoffemissionen in Deutschland.