Bodo Löttgen zur CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

04.06.2019
Klima-Konsens muss 1:1 umgesetzt werden

In Weimar ging heute die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU zu Ende. Neben Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, stand der Austausch mit Wissenschaftlern zu den Themen Klimaschutz und Künstliche Intelligenz im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Mit der „Weimarer Erklärung“ fordert die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, dass von der Bundespolitik bereits vereinbarte Punkte nun auch umgesetzt werden. Mit Blick auf den erzielten Konsens beim Kohleausstieg erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Nordrhein-Westfalen, Bodo Löttgen:

„Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren einen Interessenausgleich herzustellen, Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie Arbeitsnehmer und Arbeitgeber brauchen Planungssicherheit. Daran orientiert sich auch das Handeln der NRW-Koalition.

Für die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist der erreichte Klima-Konsens eine solche Entscheidung, die es jetzt umzusetzen gilt.

Damit sich Kohleregionen wie das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können, ist die 1:1 Umsetzung des von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erzielten Konsenses erforderlich.

Die Kohleregionen gehen damit für die Erreichung der Klimaziele in Vorleistung für Deutschland. Um einen gelingenden Übergang zu gewährleisten, sind die Regionen aber auf Strukturhilfen der Bundesregierung angewiesen. Nur so bekommt der Kohleausstieg die breite Akzeptanz, die er benötigt, um dauerhaft Bestand zu haben. Es ist gut, dass das Bundeskabinett bereits Maßnahmen und Eckpunkte für ein „Strukturänderungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen hat.

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern dankbar, dass sie die Braunkohleregionen und damit Nordrhein-Westfalen unterstützen und die vollständige Umsetzung und rechtlich gesicherte Finanzierung des Kohlekompromisses noch in diesem Sommer einfordern.“


Im Anhang erhalten Sie die Weimarer Erklärung