Am Mittwoch hat die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht. Den Haushaltsentwurf und Kritik der Opposition kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen:
"Keine neuen Schulden auf Kosten kommender Generationen. Schuldenabbau, wann immer möglich. Klar erkennbare Schwerpunkte bei Sicherheit, bezahlbarer Energie und Wahrung des sozialen Friedens in Zeiten erheblicher technologischer Umwälzungen. Wir als NRW-Koalition sind uns sicher, mit diesem vorgelegten Haushalt die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten.
Die Opposition liegt mit ihrer erwartbaren Kritik weit daneben: Diese Landesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode 542 Millionen Euro Schulden abgebaut. Das sind 542 Millionen Euro mehr als bei der rot-grünen Vorgängerregierung zwischen 2010 und 2017. Wir erneuern unser Bekenntnis, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen. Wir stärken mit diesem Haushaltsentwurf unseren Sicherheitsbehörden den Rücken mit neuen Stellen bei Polizei und Staatsschutz und verleihen unserer 'Null-Toleranz-Strategie' zusätzliche Substanz. Dafür schaffen wir neue Stellen und begrüßen ausdrücklich jede und jeden, der zukünftig im Kampf gegen Kinderpornografie, Drogen und Waffen im Darknet, Terror und Extremismus hilft.
Wir investieren acht Milliarden Euro, mehr als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes. Nordrhein-Westfalen setzt spürbar und nachvollziehbar Kurs auf eine gute Zukunft, aber Kurs setzen ist noch nicht ankommen. Niemand zweifelt an der Expertise der Opposition im Geld ausgeben. Wir investieren in Sicherheit, in Schule und Mobilität, in Digitalisierung, ÖPNV, in Sportstätten und Krankenhäuser, in Umweltschutz, Forschung und Mobilität. Aber mit einem entscheidenden Unterschied zur Vorgängerregierung: Wir geben nur das Geld aus, das tatsächlich vorhanden ist. Wir als CDU-Fraktion sagen dem Finanzminister und allen, die in Ministerien und Behörden an diesem Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben, herzlichen Dank für ihre Arbeit und freuen uns auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und im Parlament."