Zum Entwurf eines Pandemiegesetzes zur Bewältigung der Corona-Krise und das parla-mentarische Verfahren erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche:

„Für die Landtagsfraktionen von CDU und FDP stehen der Schutz der Bevölkerung und die Rettung von Menschenleben in der Corona-Krise an erster Stelle. Die Situation verlangt den Menschen derzeit sehr viel ab und die Einschränkungen für den Einzelnen im Alltag sind immens. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes wurde vergangene Woche mit großer Mehrheit im Bundestag und parteiübergreifender Zustimmung im Bundesrat an die verschärfte Lage angepasst. Das Landeskabinett hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der notwendige Anpassungen und entsprechende Änderungen auch im Landesrecht vorsieht. Dazu berät der Landtag in dieser Woche.

CDU und FDP streben aufgrund der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise eine breite parlamentarische Mehrheit an und laden die Opposition zu zeitnahen Gesprächen über eine gemeinsame Lösung - inhaltlich und im Verfahren - ein.“