Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Im letzten halben Jahr hat die schwarz-grüne Zukunftskoalition um Ministerpräsident Hendrik Wüst deutliche Schritte zur Einsamkeitsbekämpfung gemacht.

In seiner Regierungserklärung 2022 hat unser Ministerpräsident deutlich gemacht, dass das Thema Einsamkeit einen hohen Stellenwert hat. Er hat die Folgen und Ursachen benannt und sehr klar gemacht, dass wir Einsamkeit bekämpfen müssen und bekämpfen werden!

Seitdem wurde das Thema selbstverständlich weiter behandelt und angepackt:

So hat unser Ministerpräsident unter anderem eine Stabsstelle in der Staatskanzlei eingerichtet, um für das Thema Einsamkeit eine feste Verankerung in der Landesverwaltung zu schaffen.

Ein weiterer großer Schritt war der Landtagsbeschluss am 4. Mai, auf Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen.

Wir haben mit diesem einen konkreten Fahrplan zur Einsamkeitsbekämpfung aufgestellt. Die Landesregierung wurde beauftragt, eine Strategie zur Einsamkeitsbekämpfung und -prävention zu erarbeiten und regelmäßig zu evaluieren.
Wir sind sogar noch weiter gegangen, indem wir die Landesregierung beauftragt haben, die Engagementstrategie im Jahr 2024 auf die Förderung von Projekten gegen Einsamkeit auszurichten. Damit stellen wir schnell und einfach 2 Millionen Euro für eine große Zahl von Projekten zur Verfügung.

Ganz aktuell hat Hendrik Wüst das Thema Einsamkeit auch auf seiner Japan-Reise aufgegriffen. Neben einem Treffen mit dem japanischen Wirtschaftsminister stand dort ein Austausch mit Professorinnen und Professoren auf dem Programm, die sich in diesem Bereich auskennen. Zudem wurden zwei Projekte besucht, die der Bekämpfung von Einsamkeit dienen. Somit war Einsamkeit eines der Schwerpunktthemen auf der Asienreise.

Es wird deutlich: Wir haben das Thema Einsamkeit und ihre Bekämpfung, bzw. Prävention aus der Tabu-Zone geholt. Wir sagen ihr den Kampf an und handeln auch danach!

Was haben Sie, liebe SPD, in dieser Zeit gemacht?

Schaut man sich Ihre große Anfrage an, wird schnell klar, dass es bei vielen Fragen nur am Rande um das Thema Einsamkeit geht. Hier ein paar Beispiele:
Sie fragen danach, wie die Wohngeld-Reform in NRW umgesetzt wird und welche Stellen daran beteiligt sein werden. Die Auswirkungen auf die Einsamkeitsbekämpfung durch die Reform erfragen Sie jedoch nicht.

Genauso fragen Sie nach den Kosten der Armutskonferenz. Die Nutzen zur Armutsbekämpfung ignorieren Sie dabei.

Auch fragen Sie nach der kommunalscharfen Entwicklung der Mietpreise in den nordrhein-westfälischen Kommunen seit 2000. Um das Thema Einsamkeit geht es dabei schon gar nicht mehr.

Einen guten Nutzen hat Ihre große Anfrage jedoch: Sie ruft uns allen nochmal ins Bewusstsein, wie viel die Landesregierung bereits gegen Einsamkeit unternimmt.

Der mangelnde Bezug zur Einsamkeit setzt sich hier in Ihrem Antrag fort. Über kostenlose Mittagessen in KiTas und Schulen kann man durchaus diskutieren. Allerdings fehlt es an einem konkreten Zusammenhang mit der Einsamkeitsbekämpfung.

In weiteren Punkten bleibt ihr Antrag hinter den bereits gefassten Beschlüssen zurück.
Der Landtag hat längst festgestellt, dass Einsamkeit ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, das mehr Aufmerksamkeit bedarf und ein Querschnittsthema ist. Dies haben wir schon gemeinsam in der Enquete-Kommission festgestellt.

Wie bereits erwähnt, wurde die Landesregierung beauftragt, eine Strategie zur Einsamkeitsbekämpfung und Prävention zu erarbeiten und einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zu erstellen. Auch haben wir die Engagementstrategie ganz bewusst als erstes Mittel gewählt, um viele verschiedene Projekte auf unbürokratische Weise finanziell zu unterstützen. Gerade niedrigschwellige Angebote können wir damit erreichen.

Der Beschluss ist jetzt rund ein Monat her. Für eine vernünftige Umsetzung muss man der Landesregierung auch einen entsprechenden Zeitraum einräumen.
Aktionismus hilft uns langfristig nicht weiter.
Denn, der Kampf gegen Einsamkeit ist ein Marathon und kein Sprint!

Mir liegt die Einsamkeitsbekämpfung und -prävention sehr am Herzen. Ich freue mich auf weiteren Beratungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.