Britta Oellers zu TOP 15 "Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes"

10.04.2019

Sehr geehrte/r Herr/Frau Landtagspräsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren,


angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit und dem uns vorliegenden Änderungsantrag zur Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie den Beschlussvorlagen zur entsprechenden Durchführungsverordnung von SPD und Grünen, könnte man sich fragen: „Wer hat an der Uhr gedreht – ist es wirklich schon so spät?“

Denn nicht nur bezogen auf die Uhrzeit, sondern vor allem beim Lesen der Änderungen bekommt man den Eindruck, SPD und Grüne möchten ganz kräftig die Zeit zurückdrehen – denn wer braucht schon eine Verbesserung des Wohn- und Teilhabegesetzes auf Grundlage der Erfahrungsberichte von Kreisen, kreisfreien Städten, Verbänden und Organisationen, wenn man auch einfach einen Änderungsantrag einbringen kann, der vor allem Passagen aus dem bisherigen Gesetzestext enthält.

Lassen Sie mich dazu eines klarstellen: Die NRW-Koalition stärkt mit dem Wegfall der Bevorteilung kleinerer Wohn- und Betreuungsangebote die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn SPD und Grüne dies anders sehen. Alle Angebotsformen erhalten künftig die gleiche Gewichtung. Denn jeder Mensch soll im Alter selbstbestimmt entscheiden können, wie und wo er künftig leben möchte.

Im Übrigen sei mir noch eine kurze Anmerkung zum Thema Zeit erlaubt: Wer den Änderungsantrag und die Beschlussvorlagen ganze 15 Stunden vor der Sitzung und Abstimmung des Fachausschusses einbringt und den Entschließungsantrag für das heutige Plenum dann noch gestern Abend, der hat sich anscheinend erst sehr spät mit der Gesetzesvorlage beschäftigt.

Noch ein Wort zum Entschließungsantrag der Grünen: Er ist lediglich eine Wiederholung der bereits bekannten Argumente, die schon in der Debatte im Ausschuss ausgetauscht worden sind. Es ergeben sich daraus in meinen Augen keine neuen Erkenntnisse. 

Doch kommen wir zurück zur Drucksache.

Es handelt sich um eine Gesetzesänderung, die wesentliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Pflege und Betreuung in den Pflegeeinrichtungen in NRW bedeutet. Wir bauen in deutlichem Umfang Bürokratie ab.

Die NRW-Koalition hält ihr Versprechen und bringt die Entfesselungsoffensive damit in den Pflegealltag.

Wir übertragen den Trägern der Einrichtungen mehr Eigenverantwortung für Ihre Häuser, indem die Überprüfung der Qualifikationen der Einrichtungsleitungen eingestellt wird.

Denn wir brauchen nicht mehr Kontrolle als unbedingt notwendig. Ich bin mir sicher, schon in ihrem eigenen Interesse werden die Träger dafür sorgen, dass die Leitungsfunktionen mit qualifiziertem Personal besetzt werden, denn wir haben in NRW sehr gut ausgebildete Fachkräfte im Bereich der Altenpflege.

Gleichzeitig stärken wir außerdem die Position der Pflegedienstleitung und der verantwortlichen Fachkräfte gegenüber den Trägern. Auch hier möchten SPD und Grüne gerne die Zeit zurückdrehen und die Anforderungen wieder mit nicht näher definierten Studienabschlüssen verknüpfen, die in besonderer Weise für Leitungsfunktionen qualifizieren.

Es erscheint wenig zielführend, die Qualifikationen in dieser Form gesetzlich einzugrenzen, zumal ich aus eigener Erfahrung weiß, dass einige Häuser schon von sich aus dazu übergehen, die Pflegedienstleitungen auf akademischem Wege weiter zu bilden. Schon allein, um die Attraktivität des Berufes zu steigern, ist dies sinnvoll.

Die Gesetzesnovelle sieht außerdem vor, die Rahmenbedingungen zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen zu verbessern und die bisher restriktiven Ausnahmemöglichkeiten zurückzunehmen. Dies ist ein deutlicher Anreiz zur Schaffung weiterer Plätze. Der Beschlussvorschlag der Grünen sieht hingegen wieder eine Beschränkung der Ausnahmen lediglich auf größere Bestandseinrichtungen vor und ist damit nicht überzeugend.

Mit dem neuen WTG gibt es endlich Klarheit über den Status der  „Intensiv-Wohngemeinschaften“, etwa für im Wachkoma liegende Menschen. Sie werden nun als Pflegeheime eingestuft und unterliegen somit der Kontrolle der WTG-Behörde, sprich der „Heimaufsicht“.

Es kann allerdings nicht Aufgabe der WTG-Behörde sein, die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu evaluieren. Dies ist keine ordnungsrechtliche Aufgabe, auch wenn SPD und Grüne dies gerne hätten.

Und ja wir schaffen auch verbindliche Regelungen in Bezug auf die Einrichtung von Raucherzimmern, damit jeder selbstbestimmt entscheiden kann, ob er rauchen möchte oder nicht und die entsprechenden Gewohnheiten beim Umzug in eine Einrichtung nicht geändert werden müssen.

Kommen wir abschließend noch zu dem Aspekt, der als einziger Punkt des Änderungsantrages von SPD und Grünen einen vermeintlich neuen Inhalt in die Diskussion bringt: Die Transparenz bei den Heimkosten.

Doch auch hier kommen Sie leider etwas zu spät, denn die Transparenz bei den Heimkosten wird bereits durch das ‚Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen‘  - sprich Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - geregelt. Ich empfehle die Lektüre der §6, 8 und 9 des Gesetzes. Eine ordnungsrechtliche Regelung im WTG ist daher nicht notwendig, zumal solche Transparenz-Vorschriften dann auch wieder von den WTG-Behörden geprüft werden müssten.

Ich denke, die WTG-Behörden sind mit ihren bisherigen Aufgaben schon sehr gut ausgelastet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es bleibt dabei: die Novellierung des Wohn- und Teilhabegesetzes lässt den Aufsichtsbehörden, Trägern und Pflegekräften mehr Spielraum, dort wo es möglich ist und schafft gleichzeitig Klarheit, wo es in den Augen der NRW-Koalition notwendig ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!