Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Wieder einmal diskutieren wir hier über die Corona-Pandemie und wieder einmal erleben wir, wie diese für ein bisschen Applaus genutzt wird.

Die Gesundheit- und Verkehrsminister der Länder beschäftigen sich seit einiger Zeit mit dem hier aufgegriffenen Thema. Von den noch geltenden Corona-Maßnahmen wird keine andere aktuell so diskutiert wie die Maskenpflicht. Das ist umso bemerkenswerter, wenn man darauf schaut, welche Maßnahmen in den letzten Jahren ergriffen werden mussten, um Menschen vor einer schweren Erkrankung zu schützen. 
Die jetzt verbliebene und nahezu einzige noch wirklich spürbare Maßnahme fällt dagegen aus meiner Sicht fast gar nicht mehr ins Gewicht.

Nur bis zu 30 Minuten befindet sich die Mehrheit der Nutzer auf dem Weg zur Schule, Arbeit oder zur Ausbildung in einem öffentlichen Verkehrsmittel.
Die Einschränkung, hierbei eine Maske zu tragen, fällt verhältnismäßig gering aus.

Verständlich sind aber angesichts der mittlerweile abgeschwächten Corona-Folgen auch die Rufe nach einer Abschaffung der Corona-Maßnahmen. Von Beginn an waren die Corona-Maßnahmen die Folge komplizierter Abwägungen. Abgewogen werden mussten verschiedene Grundrechte mit den Rechten auf körperliche Unversehrtheit und Leben. Wichtig war bei diesen Abwägungen jedoch auch, die Menschen in unserem Land mitzunehmen.

Und genau darum geht es nun. Wir befinden uns in dem Prozess, die Corona-Maßnahmen langsam und endgültig auslaufen zu lassen.
Hierbei müssen wir die Geschwindigkeit so gestalten, dass sie auf eine generelle Akzeptanz in der Bevölkerung trifft. Die Verhandlungen der Minister der Bundesländer zeigen, dass es bei diesem Punkt immer noch sehr unterschiedliche Ansichten gibt.

Nur wenn wir die Menschen bei dem Auf- und Abbau von Maßnahmen mitnehmen, können wir unsere Gesellschaft auf dem Weg in eine Zeit nach Corona im Gleichgewicht halten.

Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ist ein wirksames und zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin gutes Instrument zur Pandemiebewältigung

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz vorbei ist eben die Pandemie noch nicht.
Neben den immer noch spürbaren Corona-Zahlen haben wir außerdem eine außergewöhnlich hohe Zahl von Erkrankungen mit Influenza- und RS-Viren. Unsere Krankenhäuser stehen dadurch aktuell großen Herausforderungen gegenüber.
Viele Betten sind belegt und bis ein Intensivbett gefunden ist, müssen aktuell teilweise viele Kilometer zurückgelegt werden.

Solange dieses nicht im Griff ist, müssen wir die Chance nutzen, die Krankenhäuser zumindest bei der Zahl der Corona-Fälle zu entlasten.

Mit der Maskenpflicht im ÖPNV können wir dies erreichen.
Auch schaffen wir damit eine einheitliche Regelung im ÖPNV in NRW, da die Maskenpflicht im Fernverkehr ja bis April bestehen bleiben soll.

Wir werden weiterhin angepasst an die aktuelle Lage reagieren und alle Faktoren im Blick behalten, daher bleiben wir jetzt bei der Maskenpflicht im Nahverkehr und lehnen den Antrag ab.

Vielen Dank!