Sehr geehrte/r Herr Landtagspräsident/Frau Landtagspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Altersarmut geht uns alle an, sie ist aber keine spezifisch nordrhein-westfälische Herausforderung, sondern betrifft alle Bundesländer gleichermaßen.

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur „Entwicklung der Altersarmut bis 2036“ stellt fest, dass das Armutsrisiko ansteigen wird. Bevölkerungsgruppen, wie Menschen mit geringerer Bildung oder Migrationshintergrund, Erwerbstätige mit Zeiten längerer Arbeitslosigkeit oder alleinstehende Frauen sind davon häufiger betroffen als andere.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Zahl der Rentner, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, in den letzten Jahren auf rund 146.000 Menschen in NRW angestiegen ist.  Auch gehen einige Studien davon aus, dass die Zahl derer, die zwar Anspruch auf die Grundsicherung hätten, aber aus Stolz oder Unwissen nicht zum Amt gehen, nicht unerheblich ist.

Daher müssen wir dagegen etwas tun.

Doch die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen Altersarmut wird nicht in Nordrhein-Westfalen allein zu lösen sein, sondern nur gemeinsam auf bundespolitischer Ebene.

Ich darf kurz daran erinnern, dass die große Koalition in Berlin hierzu bereits einige Weichen gestellt hat.

Das Einsetzen der Rentenkommission, die doppelte Haltelinie, und die Einführung der Mütterrente sind wichtige Bausteine einer Gesamtstrategie, um die Lebensleistung eines jeden Einzelnen anzuerkennen und einen wirksamen Schutz vor Altersarmut zu gewähren.

Man kann das Thema Altersarmut konstruktiv angehen und nach Lösungen suchen oder wie im Falle der AfD, sich der Thematik destruktiv nähern und die Zukunft unserer Rentnerinnen und Rentner schwärzer malen als sie derzeit ist.

Das Thema Altersarmut wird im Übrigen bereits durch wissenschaftliche Studien aufgearbeitet. Ich empfehle hier einen genaueren Blick in die Bertelsmann-Studie „Entwicklung der Altersarmut bis 2036“ oder die durch das Deutsche Institut für Altersvorsorge in Auftrag gegebene Analyse zur Altersarmut heute und in der Zukunft. Einen Überblick zur Lage in Deutschland verschaffen auch die Alterssicherungsberichte der Bundesregierung. In allen Studien finden sich begründete Definitionen für den Begriff Altersarmut.

Statt mit konkreten Vorschlägen zu argumentieren, wie man Menschen vor Altersarmut bewahren kann – macht die AfD wieder mal nur eines: Sie bläht eine angeblich nicht ausreichende Datenlage zum Politikum auf und malt die Zukunft Deutschlands in den dunkelsten Farben. Das ist nicht hilfreich und hat nichts mit konstruktiver Politik zu tun.

Alles Weitere können wir dann im Ausschuss diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!